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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.2.2 2. Titel: Aufgaben der registerführenden Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5741Bundesblatt · BBl 2014 5713

nach Artikel 179novies StGB (unbefugtes Beschaffen von Personendaten) zwar ausser Betracht, wenn die Nutzerin oder der Nutzer von einem Online-Abfragerecht Gebrauch macht, ist aber möglich, wenn die Nutzerin oder der Nutzer eine Zugangssperre überwindet. Handelt die Nutzerin oder der Nutzer mit Bereicherungsabsicht, so kommt ein Verstoss gegen Artikel 143 StGB (unbefugte Datenbeschaffung) in Betracht. Braucht die Nutzerin oder der Nutzer die missbräuchlich bezogenen Daten nur für eigene behördliche Zwecke, so fällt eine Bestrafung nach Artikel 35 DSG (Verletzung der beruflichen Schweigepflicht) zwar ausser Betracht; sie ist aber möglich, wenn die Nutzerin oder der Nutzer die Daten unbefugt bekanntgibt.

– Bisher nirgends definiert sind auch die Pflichten der registerführenden Stelle im Umgang mit der Versichertennummer. Diese werden neu in Buchstaben l erwähnt (vgl. auch die Ausführungen zu Art. 11 Abs. 4 und 5). Falls einer Person noch keine Versichertennummer zugewiesen ist, stellt die registerführende Stelle bei der ZAS einen Antrag auf Zuteilung einer solchen Nummer. Der Antrag auf Zuteilung einer AHVN13 erfolgt somit nicht durch die eintragende Behörde, sondern immer zentral durch die registerführende Stelle. Dies verhindert Verzögerungen bei der Eintragung von Strafdaten, kann doch der Zuteilungsprozess u. U. mehrere Tage dauern. Zudem entsteht für die eintragenden Behörden kein Aufwand, und die Kommunikation mit der ZAS gestaltet sich einfacher, wenn nur ein einziger Ansprechpartner besteht. Soweit der registerführenden Stelle die Pflicht zum Einfügen der Versichertennummer zukommt, ist zu beachten, dass sich diese Pflicht nicht nur auf die korrekte laufende Zuteilung, sondern auch auf die laufende Bereinigung von Zuteilungsfehlern bezieht (etwa die Deaktivierung oder die Annullierung von Versichertennummern, die von der ZAS gemeldet werden) sowie auf die Nachführung der Attribute im Anschluss an die periodische Synchronisation von VOSTRA mit der UPI (vgl. die Ausführungen zu Art. 11 Abs. 5).

– Neu ist auch die Regelung in Buchstabe p, wonach die registerführende Stelle die Aufgabe hat, von VOSTRA zentral aufbereiteten Rückfall- und Kontrollmeldungen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b und c an andere Behörden weiterzuleiten (in der Praxis betrifft dies vornehmlich Bundesbehörden oder ausländische Behörden). Spiegelbildlich enthält der Entwurf auch entsprechende Verpflichtungen für die KOST (Art. 5 Abs. 2 Bst. e) und für die Koordinationsstelle der Militärjustiz (Art. 6 Bst. e).

Art. 5 Kantonale Koordinationsstellen

Die in Absatz 1 genannte Pflicht zur Schaffung einer Koordinationsstelle (KOST) wurde aus Artikel 367 Absatz 5 StGB übernommen.

Die Aufgaben gemäss Absatz 2 entsprechen inhaltlich Artikel 14 Absatz 1 VOSTRA-V. Neu ist Buchstabe e, wonach die KOST auch für die Weiterleitung gewisser Meldungen an andere Behörden (in der Praxis betrifft dies vornehmlich kantonale Strafjustizbehörden) zuständig ist. Diese Verpflichtung kommt gerade auch dort zum Tragen, wo kantonale Behörden nicht direkt an VOSTRA angeschlossen sind (und VOSTRA daher nicht als direkter Kommunikationskanal genutzt werden kann). Die KOST nimmt diese Aufgabe bereits heute wahr, lässt sie sich doch (bei sehr weiter Auslegung) unter Buchstabe d (Unterstützung bei der