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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.2.3 3. Titel: Behörden mit Eintragungs-, Melde- oder Auskunftspflichten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5743Bundesblatt · BBl 2014 5713

an Vollzugsbehörden nicht mehr aufgeführt. Diese werden weiterhin auf Verordnungsebene definiert werden.

Art. 7 Eintragungspflichtige Behörden

Neben den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Behörden können auch die registerführenden Behörden gemäss den Artikeln 4–6 Daten direkt in VOSTRA eintragen. Sie sind in Artikel 7 nicht genannt, sondern dieser nennt nur Behörden der Strafrechtspflege, die selbst einzutragende Daten generieren. Die Aufzählung der Behörden orientiert sich an Artikel 16 VOSTRA-V, enthält allerdings die Militärjustizbehörden nicht, da diese immer über die Koordinationsstelle der Militärjustiz operieren (vgl. Art. 6). Der bisher gebräuchliche Begriff «Strafjustizbehörden» wird in Absatz 1 Buchstabe a nicht verwendet, da er in der Vergangenheit immer wieder zu Interpretationsschwierigkeiten führte. Stattdessen werden die einzelnen Behördentypen, die im Bereich des zivilen Strafrechts tätig sind, aufgezählt. Die Verwaltungsbehörden, die mit (verwaltungs-) strafrechtlichen Funktionen ausgestattet sind, werden neu in einem separaten Buchstaben b genannt.

Behörden, die einzutragende Daten generieren, sind allerdings nicht zwingend selbst eintragungspflichtig. Der Bund oder der Kanton kann festlegen, dass die Eintragung über die registerführende Stelle bzw. über die KOST erfolgt, selbst wenn die Behörde technisch in der Lage wäre, ihre Daten in VOSTRA einzutragen (Abs. 2).

Art. 8 Meldepflichtige Behörden

Bereits aus den in den Artikeln 4–6 definierten Zuständigkeiten folgt, dass die Meldungen von Bundesbehörden und ausländischen Behörden an die registerführende Stelle erfolgen (Abs. 1), diejenigen von kantonalen Behörden gehen an die KOST (Abs. 2) und Meldungen der Militärjustiz werden an die Koordinationsstelle der Militärjustiz gesandt (Abs. 3). Der gleiche Grundsatz gilt für diejenigen Behörden, die gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 meldepflichtig sind.

Die registerführende Stelle kann mittels Weisungen bestimmen, in welcher Form die Meldungen aufbereitet werden sollen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. f), also etwa ob ein Meldeformular zu verwenden oder gleich das Originalurteil zu versenden ist oder ob die Meldung auf Papier oder elektronisch zu erfolgen hat.

Art. 9 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter, Einwohnerkontrollen,

Ausländerbehörden und der Zentralen Ausgleichsstelle

Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem geltenden Artikel 19 VOSTRA-V, allerdings wird die Auskunftspflicht auf Ausländerbehörden sowie die Zentrale Ausgleichstelle (ZAS) ausgeweitet.

Behörden, die Daten in VOSTRA eintragen müssen, haben vor der Datenerfassung zu eruieren, ob die entsprechende Person in VOSTRA bereits verzeichnet ist, damit die neuen Daten korrekt zugeordnet werden können. Die Personensuche in VOSTRA erfolgt neu unter Verwendung der Datenbank «Unique Person Identification Database» (UPI) der ZAS (vgl. Art. 14 Abs. 3). In der UPI werden die identifizierenden Merkmale einer Person stetig aktualisiert. Die UPI enthält zudem auch ehemalige Namen oder abweichende Personalien. Wird nach Personen gesucht, die über eine AHVN13 verfügen, ist es nicht nötig, zuvor zusätzliche Erkundigungen einzuholen. Von der Auskunftspflicht nach Artikel 9 wird somit nur noch in Aus-