Botschaft zum Strafregistergesetz
2.2.3 3. Titel: Behörden mit Eintragungs-, Melde- oder Auskunftspflichten
Bundesblatt · BBl 2014 5744Bundesblatt · BBl 2014 5713
nahmefällen Gebrauch gemacht werden müssen: Eine genaue Abklärung aller identifizierenden Merkmale ist nur dort nötig, wo einer Person noch keine AHVN13 zugeordnet worden ist oder wo die Suche via UPI kein klares Ergebnis geliefert hat. Hier können Auskünfte der Zivilstandsämter, Einwohnerkontrollen, Ausländerbehörden sowie der ZAS eine wertvolle Hilfe sein. Artikel 9 ist somit das Gegenstück zu Artikel 11 Absatz 3, welcher von den eingebenden Behörden eine Identitätsabklärung verlangt, wenn Zweifel bestehen, ob eine Person bereits in VOSTRA erfasst ist.
Der Grund, weshalb auch Ausländerbehörden neu auskunftspflichtig sind, liegt darin, dass eine korrekte Identifikation von Ausländern, gerade wenn ihnen keine AHVN13 zugeteilt ist, nicht immer einfach ist. Die Ausländerbehörden verfügen nicht selten über zusätzliche wichtige Informationen, die zur korrekten Identifikation einer Person hilfreich sein können: etwa wenn ein Ausländer über mehrere Ausweisschriften verfügt (z. B. Doppelbürger mit zwei Pässen und unterschiedlichen Namensschreibweisen) oder wenn der ausgestellte Ausländerausweis nicht mit den Angaben im Personenstandsregister übereinstimmt. Als weiteres Beispiel kann aufgeführt werden, dass in der UPI-Datenbank nur die ZEMIS-Hauptidentitäten aktualisiert, aber keine ZEMIS-Nebenidentitäten geführt werden. Die Suchanfrage in VOSTRA (via UPI-Datenbank) ergibt unter Umständen also kein vollständiges Bild.
Art. 10 Auskunftspflicht der eintragungspflichtigen, meldepflichtigen und
zugangsberechtigten Behörden
Diese Auskunftspflicht (bisher in Art. 2 Abs. 4 dritter Satz VOSTRA-V geregelt) ist nun wegen ihrer Bedeutung wie andere Auskunftspflichten formell-gesetzlich geregelt.
Wie bereits bei Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g erwähnt, gibt es zwei Arten von Kontrollen: Bei der ersten Art von Kontrollen geht es darum, ob die registrierten Daten korrekt sind. Aus diesem Grund müssen die eintragenden und die meldenden Behörden Einblick in die entsprechenden Entscheide gewähren. Da künftig elektronische Kopien der Originalentscheide in VOSTRA erfasst werden (vgl. die Art. 24 und 81) und für die registerführende Stelle einsehbar sind, wird sich dieses Controlling erheblich vereinfachen und meist ohne zusätzliche Auskünfte auskommen. Anders verhält es sich bei altrechtlichen Entscheiden, von denen noch keine elektronischen Kopien angefertigt worden sind (vgl. Art. 117 Abs. 6) und bei der Eröffnung von hängigen Strafverfahren, wo es ebenfalls keine elektronischen Kopien gibt. Hier ist die Auskunftspflicht zur Überprüfung der Korrektheit der Daten durchaus noch von Bedeutung.
Die zweite Art von Kontrollen betrifft die Frage, ob eine zugangsberechtigte Behörde tatsächlich zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken in VOSTRA-Daten Einblick genommen hat. Anhand der Protokolle und automatisch protokollierten Abfragen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. g) kann die registerführende Stelle feststellen, welche Nutzerin oder welcher Nutzer wann für welche Behörde welche Daten über welche Person abgefragt hat. Die Feststellung, ob die Abfrage zweckkonform war, erfordert jedoch auch Einblick in Dokumente, die Grundlage für die Abfrage waren. Ergibt sich beispielsweise aus den Protokollen, dass eine Einbürgerungsbehörde Daten einer Person abgefragt hat, so muss die Behörde nachweisen, dass die abgefragte Person tatsächlich ein Einbürgerungsgesuch gestellt hat. Die Offenlegungs-