Botschaft zum Strafregistergesetz
2.2.4 4. Titel: Bearbeitungsgrundsätze
Bundesblatt · BBl 2014 5746Bundesblatt · BBl 2014 5713
tennummer (AHVN13) gemäss dem AHVG erfolgen sollten.66 Bei Personen, die über eine AHVN13 verfügen, gewährleistet die Suche über die UPI67 einen recht umfassenden Rückgriff auf bekannte Identifikationsmerkmale. Im Regelfall ist daher keine vorgängige (zusätzliche) Abklärung von abweichenden Personalien und ehemaligen Namen bei externen Stellen nötig. In der UPI sind nämlich neben den aktuellsten Identifikationsdaten auch ehemalige Namen und gewisse abweichende Personalien verzeichnet, die somit automatisch in jede Suche eingebunden werden. Es genügt daher, die Suche anhand der verfügbaren Suchkriterien (Name, Vorname und Geburtsdatum) auszulösen. Anders als der Vorentwurf beschränkt daher die hier vorgeschlagene Regelung die Pflicht zur umfassenden Identitätsabklärung auf Fälle, in denen die Behörde zweifelt, ob die einzutragende Person bereits in VOSTRA erfasst ist. Zusätzliche Abklärungen sind also nur in Ausnahmefällen nötig.68
Die Identitätsabklärungen können an die registerführende Stelle delegiert werden (vgl. Abs. 3 Bst. b sowie Art. 4 Abs. 2 Bst. k). Weil solche Abklärungen oft kompliziert und aufwendig sind, ist es sinnvoll, sie von erfahrenen Benutzern vornehmen zu lassen, die mit der Bearbeitung solcher Fälle vertraut sind. Die eintragenden Behörden müssen die dafür nötigen Ressourcen deshalb nicht selber bereitstellen. Zudem verfügt die registerführende Stelle über zusätzliche Möglichkeiten, Zweifelsfälle zu klären (z. B. Abklärungen via Fingerprintvergleich; Online-Zugang auf das Personenstandsregister).
In der Vernehmlassung 2012 wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass bei ausländischen Staatsangehörigen eine umfassende Identitätsabklärung nicht immer möglich sei, weil diese Personen in der Schweiz nirgends verzeichnet seien und kein Zugang zu ausländischen Datenbanken bestehe oder weil Anfragen ans Ausland oft unbeantwortet bleiben würden. In solchen Fällen ist grundsätzlich auf die vorhandenen Angaben (gemäss Ausweis) abzustellen; bei Verwechslungsgefahr mit anderen bereits registrierten Personen kann der Vergleich der Fingerabdrücke helfen, welche in einem Strafverfahren erhoben worden sind. Dadurch lässt sich feststellen, ob eine Person mit einer anderen identisch ist.
Das Ergebnis einer Abklärung kann bei Bedarf in einem speziellen Bearbeitungsvermerk festgehalten werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst i).
Das vorrangige Ziel einer Identitätsabklärung ist die Verhinderung von Doppeleintragungen von Personen in VOSTRA. Die Pflicht zur umfassenden Identitätsabklärung nach Absatz 3 erstreckt sich deshalb nicht auf Behörden, die bloss Daten abfragen, nicht aber selber eingeben. Wenn eine bloss abfragende Behörde Zweifel über die Identität der gesuchten Person mit einer bereits erfassten Person hat, ist es dennoch sinnvoll, wenn sie diese Zweifel beseitigen lassen kann. Aus diesem Grund können auch bloss abfragende Behörden von der registerführenden Stelle die Vor-
66 Eingehend zur Verwendung der AHVN13 vgl. die Erläuterungen zu Art. 14.
67 Es handelt sich dabei um die Funktionalität des zentralen Versichertenregisters der AHV für die Personenidentifikation bei der Zuordnung und der Verwaltung der AHVN13.
68 Zweifel können etwa dann entstehen, wenn eine Person abgefragt wird, deren Identifikationsmerkmale grosse Ähnlichkeit mit einer bereits erfassten Person aufweisen. Hier gilt es (unter Beizug aller verfügbaren Datenbanken) abzuklären, ob die verwendeten Identifikationsmerkmale falsch sein könnten, oder ob es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt. Der Abklärungsbedarf besteht somit regelmässig nicht vor der Suche, sondern allenfalls nachher (wenn das Suchergebnis dergestalt ist, dass keine klare bzw. widersprüchliche Zuordnung zu bereits registrierten Personen besteht). Sind die in VOSTRA gespeicherten Daten falsch oder unvollständig, ist die entsprechende Aktualisierung vorzunehmen.