Botschaft zum Strafregistergesetz
2.2.4 4. Titel: Bearbeitungsgrundsätze
Bundesblatt · BBl 2014 5747Bundesblatt · BBl 2014 5713
nahme einer Identitätsprüfung verlangen (Abs. 6 sowie Art. 4 Abs. 2 Bst. k). Da jede Abfrage künftig unter Verwendung von UPI erfolgt (Art. 14), dürften entsprechende Identifikationsprobleme und zusätzliche Abklärungen eher die Ausnahme sein.
Absatz 4 regelt, wie die Eintragung von Strafdaten zu erfolgen hat, wenn die einzutragende Person (noch) über keine Versichertennummer verfügt, was etwa bei sogenannten Kriminaltouristen regelmässig der Fall ist. Gestützt auf Artikel 50c Absatz 2 Buchstabe b AHVG wird grundsätzlich jeder Person, die in VOSTRA erfasst werden muss, eine Versichertennummer zugeteilt. Bei Personen ohne AHVN13 erfolgt die Erfassung der Daten wie folgt:
Gemäss Absatz 4 müssen eintragungspflichtige Behörden ein Urteil oder ein hängiges Strafverfahren auch ohne Versichertennummer eintragen. Dadurch ist zwar der Personaliendatensatz in VOSTRA für kurze Zeit unvollständig, was jedoch die Funktionalität des Strafregisters nicht beeinträchtigt. Parallel zur Suche in der UPI wird nämlich immer auch eine direkte Suche in VOSTRA ausgelöst,69 sodass auch Personen ohne AHVN13 im Register zu finden sind. Ein VOSTRA-interner Suchlauf filtert laufend alle in VOSTRA registrierten Personen ohne AHVN13 heraus und meldet diese Personen der registerführenden Stelle.70 Diese sorgt für die korrekte Implementierung der AHVN13 und der Identifikationsdaten in VOSTRA (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. 1).
Die registerführende Stelle überprüft gemäss Absatz 5 periodisch die Richtigkeit der eingetragenen Versichertennummern und Identifikationsdaten.71 Bei der Zuteilung der Versichertennummer können Fehler passieren oder die zugehörigen Identifikationsdaten können sich ändern. Um solche Fehler und Abweichungen festzustellen, sind sämtliche in VOSTRA erfassten Versichertennummern und Identifikationsdaten periodisch mit den Daten der UPI abzugleichen.
Bei Unternehmen erfolgt die Identitätsabklärung über eine Schnittstelle mit dem UID-Register.72 Führt eine Behörde eine VOSTRA-Suche aus, wird sie direkt mit dem UID-Register verbunden und findet so die entsprechende UID-Nummer heraus. Behörden, welche Daten von Unternehmen bloss zur Eintragung melden, können von dieser Schnittstelle nicht profitieren, weil sie keinen Zugang zu VOSTRA haben. Absatz 7 sieht deshalb vor, dass solche Behörden die Daten auch ohne die UID an die eintragende Behörden melden dürfen, sofern die Abfrage des öffentlich zugänglichen Teils des UID-Registers kein Resultat ergibt (vgl. Ziff. 1.4.2.).
Art. 12 Sorgfaltsregeln für die Änderung von Daten
Dieser Artikel enthält wichtige Sicherheitsregeln betreffend die Berechtigung zur Mutation von Datensätzen in VOSTRA, damit angeschlossene Behörden nicht irgendwelche «fremden» Daten im System verändern können. Eine Behörde darf grundsätzlich nur diejenigen Strafdaten ändern oder entfernen, die sie selber eingetragen hat oder die von der registerführenden Behörde in ihrem Namen eingetragen
69 Vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 14 Abs. 3.
70 Vgl. zu dieser Kontrollmeldung auch Art. 25 Abs. 1 Bst. d.
71 Diese periodische Synchronisation erfolgt bei anderen Datenbanken gestützt auf Art. 134quinquies Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101).
72 Gemäss UIDG erhalten alle Unternehmen, Vereine, Verwaltungseinheiten etc. (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. c UIDG) in der Schweiz eine UID. Mit der UID sollen Unternehmen eindeutig identifiziert werden.