Botschaft zum Strafregistergesetz
2.2.4 4. Titel: Bearbeitungsgrundsätze
Bundesblatt · BBl 2014 5749Bundesblatt · BBl 2014 5713
Nutzung der AHVN13 in VOSTRA.75 Die Regelung sieht im Einzelnen wie folgt aus:
Absatz 1 legt die an VOSTRA online angeschlossenen Behörden als Nutzungsberechtigte fest.
Aus Absatz 2 ergeben sich sodann die beiden Verwendungszwecke der AHV-Versichertennummer: Zum einen soll die Nummer eine eindeutige Identifizierung bei der Eingabe und Abfrage von Daten ermöglichen (Bst. a); zum andern soll ihre Verwendung die Einrichtung von Schnittstellen zu anderen Datenbanken erleichtern (Bst. b).
– Nur die Versichertennummer kann sicherstellen, dass sich eine in VOSTRA registrierte Person auch nach einer Namensänderung im Strafregister noch finden lässt (vgl. Bst. a). Die in den letzten Jahren eingeführten Änderungen des Namensrechts erleichtern es Personen, ihre ursprüngliche Identität zu verwischen und auf legale Weise eine neue aufzubauen. Mit der Namensänderung werden nämlich auch die amtlichen Ausweisschriften neu ausgestellt, die keine Rückschlüsse auf die alte Identität zulassen. Die Versichertennummer ermöglicht jedoch eine eindeutige Zuordnung.
– Die Versichertennummer ist unerlässlich, um Daten zwischen verschiedenen Datenbanken automatisiert abzugleichen oder weiterzuleiten (vgl. Bst. b). Eine automatisierte Weiterleitung von Daten erfolgt jedoch nur, wenn dies wirklich nötig ist. Zudem bedarf jede Nutzungserweiterung der Versichertennummer und jeder Datenaustausch einer eigenen gesetzlichen Grundlage.76
Absatz 3 regelt, wie eine Suchanfrage abläuft:
– Jede Personensuche in VOSTRA löst zuerst eine Suchanfrage in der UPI-Datenbank aus: In einem ersten Schritt wird die gesuchte Person in der UPI identifiziert, und danach – anhand der von der UPI zugeordneten AHVN13 – wird die eigentliche Suche in VOSTRA ausgelöst. Damit ist sichergestellt, dass eine Person auch dann auffindbar ist, wenn in VOSTRA veraltete Personalien gespeichert sind. Die Personensuche über die UPI hat gegenüber einer direkten Suche in VOSTRA zwei Vorteile: Erstens werden die in der UPI hinterlegten Personalien laufend gepflegt77 und sind somit aktuell. Zweitens enthält die UPI neben den ehemaligen auch abweichende Personalien (z. B. aus einem anderslautenden ausländischen Pass), was die Trefferwahrscheinlichkeit erhöht.
– Es ist vorgesehen, dass zusätzlich zum Suchlauf in der UPI immer auch eine Suche direkt in den VOSTRA-Personalien ausgelöst wird. Damit ist sicher-
75 Die gleichen Bearbeitungsgrundsätze schlägt der Bundesrat in der Botschaft vom 13. Dez. 2013 zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen vor (BBl 2014 303). Weil diese Änderung jedoch noch nicht vom Parlament behandelt wurde, beschreibt der vorliegende Entwurf die Rechtslage gestützt auf das geltende Recht, das die Nutzung der AHV-Versichertennummer in VOSTRA derzeit noch nicht ermöglicht.
76 Vgl. zu den Schnittstellen mit ZEMIS und dem Personenstandsregister: die Art. 73 und 74; zur Schnittstelle zwischen dem Personalinformationssystem der Armee (PISA) und VOSTRA gemäss Art. 367 Abs. 2quinquies StGB: Art. 67 Abs. 3.
77 Mittels entsprechender Meldungen von ZEMIS und vom Personenstandsregister werden die Identifikationsattribute in der UPI ständig aktualisiert.