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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.2.4 4. Titel: Bearbeitungsgrundsätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5748Bundesblatt · BBl 2014 5713

worden sind (Abs. 1). Einzig im Falle abgetretener hängiger Strafverfahren darf die neu zuständige Behörde bereits eingetragene Daten ändern (Abs. 2). Allerdings betrifft dies nur die Daten über das Strafverfahren; geht es dagegen um bereits eingetragene identifizierende Angaben zur Person oder zum Unternehmen, so darf die neu zuständige Behörde diese nicht ändern. Vielmehr muss sie einen neuen Datensatz als «abweichende Personalien» in VOSTRA eintragen, der aber der gleichen Person zugeordnet wird, wenn sich die entsprechenden Angaben als fehlerhaft erweisen. Damit lassen sich allfällige Fehler bei der Personenidentifizierung später besser rekonstruieren.

Absatz 3: Keiner Beschränkung bezüglich Änderung und Entfernung von Einträgen unterliegen die registerführenden Behörden; sie verfügen über ein umfassendes Bearbeitungsrecht.

Art. 13 Sorgfaltsregeln für den Zugang zu Daten, die Aufbewahrung

und die Weitergabe von Daten

Diese Bestimmung übernimmt die heutige Regelung von Artikel 18 Absätze 4–6 VOSTRA-V.

Um eine schrankenlose Verwendung von VOSTRA-Daten zu verhindern, bestimmt Absatz 2, dass die Aufbewahrung nur zulässig ist, sofern dies im Rahmen der Begründung eines getroffenen Entscheids, einer erlassenen Verfügung oder eines eingeleiteten Verfahrensschritts notwendig ist. Mit dieser Regelung sollen sog. «Schattenregister» nach Möglichkeit verhindert werden. Diese entstehen, wenn Angaben aus VOSTRA in anderen Rechtsinformatiksystemen gespeichert werden und dort wiederum eigenen Aufbewahrungskriterien unterliegen. Dienen die VOSTRA-Daten dazu, gewisse Entscheide zu begründen, kommt den betreffenden Strafdaten eine Art Beweisfunktion zu. Eine Speicherung der VOSTRA-Daten in der Empfänger-Datenbank ist somit meist unumgänglich. Deshalb wird diese Form der Speicherung im Gesetz ausdrücklich erlaubt.

Art. 14 Systematische Nutzung der Versichertennummer

Zur Verbesserung der Personenidentifikation in VOSTRA soll neu die Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG (sog. AHVN13) verwendet werden.73 In der Vernehmlassung 2012 ist die Einführung der AHVN13 in VOSTRA vereinzelt kritisiert worden. Nach Ansicht des Bundesrates überwiegen im Bereich Strafregister die Vorteile der AHVN13 die Risiken jedoch deutlich.74

Gemäss Artikel 50e AHVG ist eine systematische Verwendung der AHVN13 nur zulässig, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und wenn der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind. Artikel 14 enthält die gesetzliche Grundlage und Bearbeitungsgrundsätze im Zusammenhang mit der systematischen

73 Siehe dazu auch die Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 3–6.

74 Eingehend dazu Ziff. 1.3.6.