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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.5 4. Teil: Schlussbestimmungen (Art. 114–119)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5857Bundesblatt · BBl 2014 5713

UID-Register soll dereinst nicht automatisch, sondern nur auf eine konkret getätigte Abfrage einer Behörde hin erfolgen.

Auch die Aktualisierung der identifizierenden Merkmale (vgl. dazu Art. 76), die sich seit der Eintragung in VOSTRA unter Umständen geändert haben und im UID-Register laufend nachgeführt werden, erfolgt in VOSTRA nach Buchstabe b ebenfalls erst auf konkrete Abfrage einer Behörde hin.

Buchstabe c bildet die formell-gesetzliche Grundlage für die Nutzung der im UID-Register verzeichneten Unternehmensdaten durch die an VOSTRA angeschlossenen Behörden gemäss den Artikeln 4–7 für die Erfüllung ihrer Aufgabenerfüllung bzw. im Rahmen ihrer Online-Abfragerechte (Art. 100–104).

Aufgrund der Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen (vgl. Art. 115) wird der Bundesrat die weiteren Einzelheiten regeln.

2.5 4. Teil: Schlussbestimmungen (Art. 114–119)

Art. 114 Strafbestimmungen

Die Strafbestimmung in Absatz 1 dient der Absicherung der zweckgebundenen Verwendung von Sonderprivatauszügen.243 Die Straftatbestände des StGB gehen jedoch vor; im Kontext von Absatz 1 ist insbesondere an Nötigung zu denken.

Absatz 2 hat die Wahrheit und die Echtheit der Erklärung des Empfängers im Blick und schliesst Strafbarkeitslücken bei der Anwendung der Urkundendelikte des StGB, die grundsätzlich vorgehen.

Bei einer Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) durch die betroffene Person besteht eine mögliche Strafbarkeitslücke bezüglich der betroffenen Person, weil die Unrechtsmässigkeit des erzielten Vorteils fraglich sein kann. Aber auch bei der Beteiligung Dritter an einer Haupttat der betroffenen Person sind Strafbarkeitslücken denkbar, so wenn die Haupttat rechtmässig ist (limitierte Akzessorietät) oder wenn die Anstiftung nicht hinreichend konkret ist: In solchen Fällen können sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2 allfällige Lücken schliessen.

Die widerrechtliche Verwendung durch den Betroffenen selber soll nicht strafbar sein: Dieser steht in einer Drucksituation, wenn zum Beispiel der Anbieter einer Wohnung oder einer Stelle widerrechtlich einen Sonderprivatauszug verlangt. Die Strafwürdigkeit ist angesichts der Drucksituation zweifelhaft. Zudem untersteht der Anbieter der Strafdrohung von Absatz 1.

Sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2 bedrohen nur das vorsätzliche Verhalten mit Strafe; die Strafbarkeit bei fahrlässigem Verhalten soll ausgeschlossen sein.

Art. 115 Vollzug

Artikel 115 enthält eine allgemeine Vollzugskompetenz des Bundesrates zum Erlass von Ausführungsbestimmungen. Sie findet immer dort Anwendung, wo nicht bereits explizite Kompetenzen zum Erlass von Ausführungsvorschriften bestehen.

243 Vgl. dazu die Erläuterungen zu den Art. 62–63.