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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.5 3. Titel: Schnittstelle zum UID-Register

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5856Bundesblatt · BBl 2014 5713

2. Abschnitt: Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht

Art. 111

Gemäss Absatz 1 hat auch ein Unternehmen das Recht zu erfahren, ob es in VOSTRA eingetragen ist (vgl. auch Art. 8 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. b DSG). Dieses Recht kann allerdings eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden (Abs. 3 i. V. m. Art. 65 Abs. 2). Dies dürfte allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Auskunftserteilung den Zweck der Strafuntersuchung gefährden würde (Art. 9 Abs. 2 Bst. b DSG).

Da das Unternehmen als abstraktes Gebilde dieses Recht nicht selbst wahrnehmen kann, regelt Absatz 2, wer dies in seinem Namen tun kann. Es kommen die gleichen Personen in Betracht wie schon bei der Bestellung eines Privatauszuges (vgl. Art. 110). Um das Einsichtsrecht geltend zu machen, hat die vertretungsberechtigte Person bei der registerführenden Stelle ein Gesuch einzureichen und ihre Legitimation mittels geeigneter Dokumente (z. B. aktueller Handelsregisterauszug, schriftliche Vollmacht) nachzuweisen. Zudem hat sie sich über ihre Identität auszuweisen.

Anders als bei der Bestellung eines Privatauszugs wird die Vertretungsberechtigung im Rahmen der Wahrnehmung des Auskunftsrechts konkret überprüft. Denn das Gesuchsverfahren unterliegt – anders als bei der Bestellung von Privatauszügen – keiner zeitlichen Dringlichkeit.

Die konkrete Auskunftsgewährung in den Räumlichkeiten des Bundesamtes für Justiz gestaltet sich gleich wie bei den natürlichen Personen (Abs. 3 i.V.m. Art. 65 Abs. 4). Stellt die vertretungsberechtigte Person fest, dass Unternehmensdaten nicht korrekt erfasst sind, so können die Ansprüche gemäss Artikel 25 DSG geltend gemacht werden (Abs. 3 i. V. m. Art. 65 Abs. 5).

4. Kapitel: Automatisierte Weiterleitung von Daten aus VOSTRA an das Bundesamt für Statistik

Art. 112

Bezüglich der Meldung von Unternehmensdaten an das BFS zwecks Statistik kann auf die Kommentierung zu Artikel 66 verwiesen werden.

2.4.5 3. Titel: Schnittstelle zum UID-Register

Art. 113

Wie unter Ziffer 1.4.2 erwähnt, soll die registerführende Stelle als UID-Stelle direkt mit dem UID-Register über eine Schnittstelle verbunden werden und zwecks Aufgabenerfüllung von erweiterten Einsichtsrechten profitieren. Artikel 113 nennt die Aufgaben, für die VOSTRA bzw. die an VOSTRA online angeschlossenen Behörden die Schnittstelle nutzen können sollen.

Diese Schnittstelle dient gemäss Buchstabe a dem Abgleich des UID-Status des Unternehmens (aktiv/inaktiv). Der Statusabgleich zwischen VOSTRA und dem