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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.5 4. Teil: Schlussbestimmungen (Art. 114–119)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5858Bundesblatt · BBl 2014 5713

Art. 116 Änderung anderer Erlasse

Zur Änderung anderer Erlasse im Anhang vgl. die Ausführungen in Ziffer 2.6.

Art. 117 Übergangsbestimmung zum Strafregister für natürliche Personen

Eine doppelte Urteilsverwaltung nach altem und neuem Recht wäre kaum praktikabel. Deshalb sieht Absatz 1 beim Strafregister für natürliche Personen den grundsätzlichen Vorrang des neuen Rechts vor, auch wenn es um Grundurteile und nachträgliche Entscheide geht, die vor Inkrafttreten des neuen Strafregistergesetzes rechtskräftig geworden sind. Es gibt mit anderen Worten keine «lex mitior». Dieser Grundsatz (der nicht ohne Ausnahmen gilt; vgl. die Abs. 3–5) hat primär folgende zwei Konsequenzen:

– Was beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Strafregister eingetragen ist, bleibt eingetragen, sofern der Eintrag auch nach den neuen Bestimmungen rechtmässig ist. Insbesondere gelten für alle registrierten Daten die neuen Aufbewahrungsregeln für die Entfernung und das Nichterscheinen in den einzelnen Auszügen.

– Alle nach Massgabe der neuen Bestimmungen nicht mehr gerechtfertigten Eintragungen (z. B. ein Auslandurteil mit Freiheitsstrafe unter einem Monat, in denen weder eine stationäre therapeutische Behandlung noch ein Berufsverbot angeordnet wurde; vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. d), werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens automatisch entfernt.

Heikler ist die Frage, ob auch Daten nacherfasst werden sollen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht im System eingetragen sind, obschon die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind. Eine strikte Anwendung des neuen Rechts im Sinne von Absatz 1 hätte zur Folge, dass eine umfassende Nacherfassung erfolgen müsste, falls die neuen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies kann beispielsweise nicht eingetragene altrechtliche Urteile betreffen (etwa im Bereich der Urteile mit Absehen von Strafe nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1) oder nach bisherigem Recht entfernte Urteile (etwa Massnahmenurteile, bei denen der Fristenlauf infolge Umwandlung früh ausgelöst worden ist), aber auch nachträgliche Entscheide (etwa wenn sie bereits mit dem Grundurteil entfernt oder bisher – wie etwa Exequaturentscheide nach Art. 22 Abs. 2 Bst. e – gar nicht registriert worden sind) oder gar nur Einzeldaten (etwa Urteilskopien nach Art. 24). Gerade die Nacherfassung altrechtlich entfernter Urteile hätte einschneidende Konsequenzen und wäre mit dem Rückwirkungsverbot kaum vereinbar, da das neue Recht viel längere Aufbewahrungsfristen vorsieht. Für die Nacherfassung gelten deshalb spezielle Regeln, und der Entwurf unterscheidet zwischen der Nacherfassung von Entscheiden (Abs. 2 und 3) und derjenigen von bestimmten Einzeldaten (Abs. 4 und 5). Allerdings wird auch diese Nacherfassung nur punktuell erfolgen können. Der Entwurf legt nicht fest, wie und innerhalb welcher Frist die Nacherfassung zu erfolgen hat. Somit sind die eintragungspflichtigen Behörden nicht verpflichtet, aktiv und systematisch nach Urteilen zu suchen, die nacherfasst werden müssten. Vielmehr obliegt es den Kantonen, die Vorgehensweise zu bestimmen. Wird jedoch ein entsprechendes Urteil entdeckt, welches die Nacherfassungsbedingungen erfüllt, so muss es nachträglich eingegeben werden.

Eine Nacherfassung von Urteilen und nachträglichen Entscheiden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht in VOSTRA erfasst sind, aber die neuen Eintragungskriterien erfüllen, findet nur in folgenden zwei Fällen statt:

1 Entscheid zu BBl 2014 5858

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