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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.2 Grundsätzliche Kritik aus der Vernehmlassung 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5836Bundesblatt · BBl 2014 5713

Datenbank und VOSTRA (vgl. Art. 11 Abs. 5) werden diese Namensveränderungen auch in VOSTRA nacherfasst.

Anders verhält es sich mit den Todesfallmeldungen. Zwar meldet das Personenstandsregister das dort vermerkte Todesdatum ebenfalls an die UPI-Datenbank. Diese Information ist jedoch nicht Bestandteil des periodischen Abgleichs zwischen der UPI-Datenbank und den angeschlossenen Datenbanken. Deshalb ist es sinnvoll, wenn das Personenstandsregister Todesfälle direkt an VOSTRA meldet. Erfolgt diese Meldung unter gleichzeitiger Angabe der AHVN13, so kann der entsprechende Prozess weitestgehend automatisiert erfolgen.

2.4 3. Teil: Strafregister für Unternehmen (Art. 75–113)

2.4.1 Vorbemerkungen

Im geltenden Recht regelt Artikel 366 Absatz 1 StGB die Pflicht zur Eintragung im Strafregister. Diese Bestimmung erfasst nur «Personen». Selbst wenn man unter diesen Begriff auch juristische Personen subsumieren möchte, wäre nur ein Teil der in Artikel 102 Absatz 4 StGB (bzw. Art. 59a Abs. 4 MStG) aufgezählten Unternehmen erfasst. Die umfassende Registrierung von beschuldigten und verurteilten Unternehmen verletzt daher das Analogieverbot, die partielle Registrierung dagegen das Gleichheitsgebot.208 Im geltenden Recht fehlt daher die gesetzliche Grundlage für die Registrierung von Unternehmen.

Auf internationaler Ebene gibt es kein juristisches Instrumentarium, welches die Schweiz verpflichten würde, ein Strafregister für Unternehmen zu führen. Vgl. dazu auch Ziff. 5.2.

2.4.2 Grundsätzliche Kritik aus der Vernehmlassung 2012

Bundesrat und Parlament haben zuletzt bei den Beratungen zur StPO weitestgehend darauf verzichtet, Sonderregeln für Unternehmen festzulegen.209 Es scheint deshalb konsequent, verurteilte Unternehmen im Strafregister ebenso einzutragen wie natürliche Personen. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsste denn auch die Einführung eines Unternehmensstrafregisters.

Eine Minderheit hat die Schaffung eines solchen Registers jedoch mit teilweise bedenkenswerten Argumenten abgelehnt. So wird von dieser Minderheit insbesondere das vernünftige Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Zwecke eines Unternehmensstrafregisters höchstens teilweise erreicht werden können, weil sich die Unternehmen durch Umstrukturierungen einer strafrechtlichen Vergangenheit leicht entledigen können.

208 Vgl. M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 439 ff. m. w. H. und P. Gruber, in: Basler Kommentar Strafrecht II, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 366 StGB N 152 ff.

209 Botschaft vom 21. Dez. 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1085 ff., 1167 (im Folgenden: Botschaft StPO).