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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.6 Anhang: Änderung anderer Erlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5862Bundesblatt · BBl 2014 5713

2.6 Anhang: Änderung anderer Erlasse

1. Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000245

Der neue Artikel 20a schafft die Möglichkeit, dass Arbeitgeber von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern wie auch von Angestellten einen Auszug aus dem Strafregister verlangen können, wenn dies für die Wahrung der Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Damit können auch ausserhalb von Personensicherheitsprüfungen nach BWIS Leumundsprüfungen in der Bundesverwaltung durchgeführt werden.

Da Behörden ans Legalitätsprinzip gebunden sind und die blosse Kenntnisnahme von besonderes schützenswerten Personendaten eine Form des Bearbeitens ist, die eine Regelung in einem formellen Gesetz verlangt, ist das Bundespersonalgesetz entsprechend anzupassen. Zur Einholung eines Privatauszuges besteht indes keine Pflicht (Kann-Bestimmung).

2. Strafgesetzbuch

Art. 44 Abs. 4

Das geltende Recht bestimmt nicht, wann im Falle eines ganz oder teilweise aufgeschobenen Vollzugs einer Strafe die Probezeit zu laufen beginnt. So stellt die heutige Praxis mitunter auf das Urteilsdatum ab, auch wenn das betreffende Urteil gar nie eröffnet wurde. Da auch das Nichterscheinen eines Eintrags im Privatauszug an die Probezeit anknüpft (vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. b), ist eine ausdrückliche Regelung nötig, wann die Probezeit zu laufen beginnt.

Der neue Absatz 4 von Artikel 44 StGB legt den Beginn des Fristenlaufs fest auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird. Diese Regelung übernimmt die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung.246 Damit läuft die Probezeit beispielsweise bereits ab Eröffnung eines letztinstanzlichen kantonalen Urteils, ungeachtet eines allfällig beim Bundesgericht eingelegten Rechtsmittels.247 Urteilt das Bundesgericht selber, so ist die bereits ausgestandene Probezeit (zwischen der Eröffnung des Entscheids der Vorinstanz und der Eröffnung des Entscheids des Bundesgerichts) anzurechnen. Gleiches gilt, wenn das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückweist.

Auch bei Strafen, deren Vollzug nur teilweise aufgeschoben wird, ist der Eröffnungszeitpunkt für den Beginn der Probezeit massgebend. Dies weil eine verurteilte Person auch während des Vollzugs des unbedingten Teils der Strafe ein Verbrechen oder Vergehen begehen kann. Würde die Probezeit während der Dauer des Vollzugs ruhen, so könnte der bedingte Teil nicht widerrufen werden, auch wenn die verurteilte Person während des Vollzugs wiederum straffällig wird und sich somit nicht bewährt. Das wäre offensichtlich sachwidrig. Dem Umstand, dass die Wahrscheinlichkeit erneuter Delinquenz während des Vollzugs geringer sein dürfte, lässt sich durch die Anordnung einer längeren Probezeit Rechnung tragen.

245 BPG, SR 172.220.1

246 BGE 120 IV 175, 6S.506/2001, 6B_522/2010.

247 Vgl. zur fehlenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in Strafsachen Art. 103 Abs. 2 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).