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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.5 4. Teil: Schlussbestimmungen (Art. 114–119)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5859Bundesblatt · BBl 2014 5713

– Es handelt sich um ein Urteil, das weniger als zehn Jahre vor Inkrafttreten

dieses Gesetzes rechtskräftig geworden ist (Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Bst. a erster Teil):

Es liesse sich nicht begründen, wenn Urteile nicht nacherfasst werden könnten, die sowohl die alten als auch die neuen rechtlichen Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllen. Zu denken ist etwa an folgende Fälle: Altrechtliche Urteile, deren Eintragung unter Geltung des alten Rechts vergessen gegangen ist, oder solche, die so kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts rechtskräftig geworden sind, dass die Eintragung nicht mehr unter altem Recht vorgenommen werden konnte. Altrechtliche Auslandurteile, die erst mit erheblicher Verzögerung gemeldet werden und daher erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts eingetragen werden können (gemäss aktuellem Staatsvertragsrecht besteht die Pflicht, Urteile mindestens einmal jährlich an den Heimatstaat zu melden; oft wird diese Frist aber nicht eingehalten).

Richtigerweise wäre bei jeder nachträglichen Erfassung eines unter altem Recht ergangenen Urteils zu prüfen, ob auch die altrechtlichen Aufbewahrungsregeln erfüllt sind, andernfalls dürfte ein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot vorliegen. Allerdings wäre die Programmierung für eine automatische Kontrolle dieser Voraussetzungen – wenn überhaupt machbar – sehr aufwendig, weshalb der Entwurf eine einfachere und praktikable Regelung vorsieht: Eine Nacherfassung erfolgt nur bis zu demjenigen Zeitpunkt, bei dem sich in Bezug auf die Entfernungsfristen im Vergleich zum alten Recht sicher keine Probleme ergeben. Nach der Regelung, wie sie seit dem 1. Januar 2007 gilt, werden alle Grundurteile gegen erwachsene Personen während mindestens 10 Jahren aufbewahrt.244 Deshalb sind nur solche Urteile nachträglich zu erfassen, die nicht mehr als 10 Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind (Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Bst. a). Damit besteht keine Gefahr, dass Urteile nachträglich erfasst werden, die bereits unter altem Recht entfernt worden sind.

– Die betroffene Person befindet sich noch im Vollzug der Strafe oder Mass-

nahme (Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Bst. a):

Diese Regel hat rein praktische Gründe. Man wird vor allem dann auf nicht eingetragene Urteile stossen, wenn es darum geht, den Entscheid betreffend die bedingte Entlassung in VOSTRA zu registrieren. Dies ist nötig, um andere Behörden über die Geltung einer entsprechenden Probezeit zu informieren. Der nachträgliche Entscheid kann aber nicht in VOSTRA eingetragen werden, solange das altrechtliche Grundurteil nicht im System erfasst ist. Würde man auf eine Nacherfassung des Grundurteils verzichten, würde eine allfällige Probezeitverletzung unbemerkt bleiben.

244 Allerdings gelten für Jugendurteile, die ab dem 1. Jan. 2013 zusätzlich in VOSTRA eingetragen werden (vgl. die Ausführungen zur MG-Revision in Ziff. 1.1.1 und Art. 117 Abs. 3 Bst. c), kürzere Entfernungsfristen: nämlich 7 Jahre ab Massnahmenende bei offener Unterbringung gemäss Art. 369 Abs. 4 Bst. c StGB und 5 Jahre ab Massnahmenende bei ambulanter Behandlung nach Art. 369 Abs. 4bis Satz 2 StGB). Sofern dieses Gesetz nicht erst nach 2017 in Kraft treten wird, werden auch solche Jugendurteile im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht bereits entfernt worden sein.