Botschaft zum Strafregistergesetz
2.5 4. Teil: Schlussbestimmungen (Art. 114–119)
Bundesblatt · BBl 2014 5861Bundesblatt · BBl 2014 5713
dies mittels Transponierung des ausländischen Urteils in schweizerisches Recht ergibt, ist von einer Nacherfassung abzusehen.
Absatz 4 nennt zwei Einzeldaten (Urteilsbestandteile), die zwingend nacherfasst werden müssen:
– Elektronische Kopien der Urteilsmeldeformulare aus dem Ausland nach Artikel 24 Absatz 2 (Bst. a). Bislang werden diese Meldungen nicht im System erfasst, sondern liegen nur in Papierform vor. Diese Meldungen enthalten wichtige Informationen. So lassen sich die einzelnen Deliktsvorwürfe nur aus der Meldung selbst entnehmen, was dann von Bedeutung ist, wenn eine Zuordnung der Auslandtaten zu schweizerischen Straftatbeständen nicht möglich ist.
– Die Versichertennummern nach Artikel 50c AHVG (Bst. b). Diese AHVN13 ist gemäss den Artikeln 14 und 18 Absatz 1 Buchstabe a in VOSTRA einzutragen. Je nach dem Zeitpunkt der Einführung der AHVN13 wird Buchstabe b hinfällig.
Da die Nacherfassung in den Fällen von Absatz 4 sehr aufwendig sein dürfte, wird eine Übergangsfrist von sechs Monaten gewährt.
Da der Umbau der Personensuche via UPI (Art. 14 Abs. 3) erst getestet und eingeführt werden kann, wenn die Erstzuteilung der Versichertennummer in VOSTRA erfolgreich abgeschlossen ist, ist in Absatz 5 auch für den Umbau der Suche eine Übergangsfrist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vorlage vorgesehen. Auch diese Rechtsänderung wird hinfällig, sollte die AHVN13 bereits vor dem StReG eingeführt werden.
Schliesslich erlaubt es Absatz 6 den registerführenden Behörden, fehlende elektronische Kopien von bereits eingetragenen schweizerischen Grundurteilen und nachträglichen Entscheiden gemäss Artikel 24 Absatz 1 in VOSTRA zu speichern. Es soll jedoch keine systematische Nacherfassung stattfinden, da der Aufwand dafür zu gross wäre.
Keine Nacherfassung erfolgt von Einstellungsverfügungen. Solche Entscheide wurden bisher nicht in VOSTRA eingetragen und sollen deshalb auch nicht nacherfasst werden.
Art. 118 Übergangsbestimmungen zum Strafregister für Unternehmen
Da es bisher keine Eintragung von Unternehmensurteilen gab, hält diese Bestimmung fest, dass das neue Strafregisterrecht im Bereich Unternehmensregister nur für Grundurteile und nachträgliche Entscheide gilt, die nach Inkrafttreten des neuen Rechts ergangen sind. Massgebend ist das Urteilsdatum, weil die Rechtskraft auf dieses Datum zurückbezogen wird. Es findet keine Nacherfassung alter Urteile statt.
Art. 119 Referendum und Inkrafttreten
Der Bundesrat wird bei der Festsetzung des Zeitpunktes der Inkraftsetzung den Zeitbedarf für die Neuprogrammierung von VOSTRA berücksichtigen.