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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.5 4. Teil: Schlussbestimmungen (Art. 114–119)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5860Bundesblatt · BBl 2014 5713

Zu einer nachträglichen Eintragung kann es aber auch bei einer Überstellung aus dem Ausland kommen. Es kommt häufig vor, dass vor der Überstellung in die Schweiz das Grundurteil nicht gemeldet worden ist.

Da diese Urteile noch in die Gegenwart nachwirken, handelt es sich nicht um eine echte Rückwirkung, und eine Nacherfassung verstösst nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Praktisch bedeutsam dürften auch Fälle von nachträglich umgewandelten stationären Massnahmen sein, bei denen die Entfernungsfrist nach aktuellem Recht zu laufen begonnen hat, obschon sich die betroffene Person noch im stationären Vollzug befindet. Denn nach geltendem Recht beginnt die Frist zur Entfernung mit der Aufhebung der im Urteil angeordneten Massnahme zu laufen, auch wenn diese umgewandelt wurde (etwa in eine Verwahrung). Die Entfernungsfrist läuft somit, obschon eine Person weiterhin im Freiheitsentzug bleibt.

Der Entwurf enthält keine Regeln für die Nacherfassung noch nicht vollstreckter Urteile, weil es nur selten vorkommen dürfte, dass solche Urteile nicht eingetragen sind. Dies wäre zwar aufgrund leichter Rückstände bei der Eintragung möglich; da aber neu auch alle Urteile nacherfasst werden, die höchstens zehn Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurden (vgl. Abs. 3 Bst. a), sollten entsprechende Probleme beim Inkrafttreten des neuen Rechts nicht entstehen. Diese Konstellation braucht daher nicht speziell geregelt zu werden.

Absatz 3 Buchstabe b–d regelt weitere Ausnahmen der Nacherfassung. Diese folgen der Grundidee, dass nicht nacherfasst wird, was nach altem Recht ohnehin nicht hätte eingetragen werden müssen. Nicht nacherfasst werden im Einzelnen:

– Urteile wegen Verbrechen oder Vergehen, bei denen von einer Strafe abge-

sehen wurde (Abs. 3 Bst b): Diese Urteile werden nach geltendem Recht nicht eingetragen (Art. 9 Bst. b VOSTRA-V).

– Jugendurteile, die vor dem 1. Januar 2013 rechtskräftig geworden sind und

bei denen eine ambulante Behandlung (Art. 14 JStG) oder eine Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 1 JStG angeordnet worden ist (Abs. 3 Bst. c): Vor dem 1. Januar 2013 (Inkrafttreten der MG-Revision; vgl. Ziff. 1.1.1) wurden solche Jugendurteile nicht in VOSTRA erfasst.

– Ausländische Übertretungsurteile, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes

rechtskräftig geworden sind, aber die neuen Eintragungsvoraussetzungen erfüllen (Abs. 3 Bst. d): Bei Auslandurteilen sind die Voraussetzungen der Registrierung nach altem und neuem Recht nicht mehr identisch (vgl. Ziff. 1.3.3). Ohne Spezialregelung müssten gestützt auf Absatz 2 Übertretungsurteile nacherfasst werden, wenn die Eintragungsvoraussetzungen neu erfüllt sind. Da die entsprechenden Urteilsmeldungen aber vernichtet wurden, wären diese Urteile ohnehin nicht mehr erhältlich. Schon deshalb wird auf eine Nacherfassung von altrechtlichen ausländischen Übertretungsurteilen verzichtet. Bei Auslandurteilen, die zwar vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts rechtskräftig geworden, aber erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts gemeldet worden sind, wird zu prüfen sein, ob es sich beim ausländischen Urteil tatsächlich um ein Übertretungsurteil handelt. Nur wenn sich