Botschaft zum Strafregistergesetz
2.6 Anhang: Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2014 5863Bundesblatt · BBl 2014 5713
Art. 354
Absatz 1: Der im geltenden Recht verwendete Begriff «erkennungsdienstliche Daten» ist zwar umfassend; die DNA-Profile werden aber ausserhalb von Artikel 354 StGB in einem speziellen Gesetz geregelt. Um klarzustellen, dass Artikel 354 die spezifische Rechtsgrundlage für das Informationssystem AFIS darstellt, wird statt von «erkennungsdienstlichen Daten» neu von «biometrischen erkennungsdienstlichen Daten» gesprochen (womit DNA-Profile nicht miterfasst sind). Sodann wird die bisherige Formulierung «bei Strafverfolgungen oder der Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben» ersetzt durch «im Rahmen der Strafverfolgung oder der Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben»; die neue Formulierung macht den Bezug auf den Zweck der Datenbearbeitung deutlicher. Schliesslich spricht Absatz 1 nicht mehr davon, Daten könnten «miteinander verglichen», sondern davon, sie könnten «untereinander abgeglichen» werden. Damit wird die übliche Terminologie verwendet, die von «Vergleichen» spricht, wenn ein Datum mit einem einzigen verglichen wird, dagegen von «Abgleichen», wenn eine Überprüfung eines Datums mit einer Vielzahl anderer erfolgt.
Die Auflistung nach Absatz 2 deckt sich in der Sache mit jener in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung vom 21. November 2001248 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten in ihrer Neufassung vom 6. Dezember 2013249. Anders als das geltende Recht (Art. 354 Abs. 2 Bst. a) führt Absatz 2 das «Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes» nicht mehr als zur Datenbearbeitung befugte Behörde auf. Sollte das Rechenzentrum auf AFIS zugreifen, so tut es dies insbesondere im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen des Systems, nicht aber zur Bearbeitung von Daten im Rahmen der Strafverfolgung oder in Erfüllung anderer spezialgesetzlicher Zwecke. Sachlich gehört das Rechenzentrum deshalb nicht in die Aufzählung des Absatzes 2.
In Absatz 3 wird neu auch auf das Zollgesetz vom 18. März 2005 verwiesen. Dieser Verweis ist deshalb erforderlich, weil auch dieses Bundesgesetz spezielle Regelungen zur Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten enthält.250
Die geltenden Buchstaben b und c von Absatz 4 können aufgehoben werden. Der heutige Buchstabe b bezieht sich auf die Bearbeitung von Personendaten. Deren Bearbeitung regelt jedoch bereits Artikel 14 BPI. Die Vollzugsverordnung zu Artikel 354 StGB ist deshalb nicht der richtige Ort für Ausführungsbestimmungen; abgesehen davon, dass Online-Zugänge auf besonders schützenswerte Personendaten gemäss Artikel 19 Absatz 3 DSG einer formell-gesetzlichen Regelung bedürfen. Die im heutigen Buchstaben c erwähnte Regelungsmaterie schliesslich findet sich bereits umfassend und abschliessend im DSG.
Drittes Buch Sechster Titel (Art. 365–371), Art. 387 Abs. 3 sowie Ziff. 3 der
Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002
Mit Inkrafttreten des neuen Strafregistergesetzes werden die bisherigen Bestimmungen des StGB zum Strafregister aufgehoben.
248 SR 361.3
249 AS 2014 163 (Inkrafttreten erfolgt am 1. Sept. 2014).
250 Vgl. insbesondere Artikel 103 ZG.