Botschaft zum Strafregistergesetz
2.6 Anhang: Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2014 5864Bundesblatt · BBl 2014 5713
3. Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
Art. 261 Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen
Der geltende Artikel 261 Absatz 1 Buchstabe a StPO knüpft die Frist für die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen an die «Fristen für die Entfernung der Einträge im Strafregister». Diese Regelung bietet jedoch verschiedene Schwierigkeiten: So lassen sich etwa die Entfernungsfristen zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils oft noch nicht bestimmen. Dazu braucht es Kenntnis von allfälligen nachträglichen Entscheiden. Denn die anwendbare Fristberechnung kann sich (u. U. sogar mehrfach) ändern, und die Berechnung hängt von Faktoren ab, die sich erst im Verlauf der Zeit ergeben. Ohne ein Zugriffsrecht auf die entsprechenden Strafregisterdaten (welches heute fehlt) kann die Entfernung nicht korrekt berechnet werden. Sodann fehlt durch diesen Verweis auf die Fristen für Entfernung der Einträge im Strafregister eine Regelung für jene Fälle, in denen das Urteil gar nie ins Strafregister eingetragen wird (also etwa für gewisse Übertretungen). Insbesondere führt die Anwendbarkeit der Regeln des Strafregisters aber dazu, dass für die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen andere Fristen gelten als für die Aufbewahrung von DNA-Profilen, auf die das DNA-Profil-Gesetz Anwendung findet. Dadurch gelten namentlich für die Löschung von Fingerabdrücken andere Fristen als für DNA-Profile, sodass jene unter Umständen früher gelöscht werden müssen als diese, obschon die Fingerabdrücke für die Überprüfung der DNA-Profile benötigt werden.
Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, sollen für die Dauer der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Daten einerseits und von DNA-Profilen andererseits die gleichen Regeln zur Anwendung kommen. Konkret verweist Artikel 261 StPO für die Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Daten nicht mehr auf die Entfernungsfristen für Strafregistereinträge, sondern auf die Löschungsfristen für DNA-Profile gemäss DNA-Profil-Gesetz. Denkbar wäre an sich auch ein anderer Weg der Vereinheitlichung der Aufbewahrungsfristen, indem eine neue, eigenständige Regelung geschaffen würde, die für DNA-Profile und für erkennungsdienstliche Daten Geltung hätte. Dadurch würde jedoch die heute geltende Regelung für DNA-Profile geändert, die sich seit mehreren Jahren bewährt und – was besonders wichtig ist – für deren Anwendung etablierte Abläufe bestehen. Es erscheint deshalb besser, auf eine bestehende und funktionierende Regelung abzustellen als eine neue Regelung zu schaffen, zu deren Umsetzung die Kantone neue Prozesse festlegen müssen.
4. Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
Art. 6 Abs. 1
Neu soll die für die Durchführung von Sharing-Verfahren notwendige Meldung eines Strafurteils durch eine automatische Weiterleitung via VOSTRA erfolgen (vgl. Art. 69). Diese Regel wird auch in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a TEVG festgehalten. In der bisherigen Praxis bildeten alle gemeldeten Einziehungen Teil eines Strafurteils, das ohnehin eintragungspflichtig war. Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass künftig ein Einziehungsentscheid selbstständig verfügt wird, wird die bisherige