Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.3.8 Gezielte Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung
Bundesblatt · BBl 2014 649Bundesblatt · BBl 2014 605
Die aufgeschobene Sperrung hätte durch eine Delegation der Befugnis an die MROS, die Sperrung der Vermögenswerte gestützt auf die vom Finanzintermediär beschriebenen Sachverhalte anzuordnen, ersetzt werden können. Diese Massnahme lehnt der Bundesrat jedoch ab. Denn eine Verwaltungsbehörde wie die MROS könnte keine – nicht beschwerdefähigen – Sperrungsentscheide treffen, welche die Haftpflicht des Bundes für möglicherweise sehr hohe Beträge nach sich zöge. Darüber hinaus würde mit der Übertragung dieser Aufgabe an die MROS den Finanzintermediären, die bisher immer als Bestandteil des Systems zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung betrachtet wurden, Verantwortung entzogen. Der Bundesrat trägt aber der Mehrheit der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung Rechnung und schlägt die Aufnahme einer Frist von 30 Arbeitstagen im GwG vor, innert der die MROS die Meldungen, die gestützt auf die Meldepflicht von Artikel 9 GwG bei ihr eingehen, analysieren muss.
Weiter schlägt der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassung vor, das Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB beizubehalten. Nachdem die Vereinheitlichung der Verdachtsschwelle nach dem Kriterium des begründeten Verdachts in der Vernehmlassung weitgehend abgelehnt wurde, hat der Bundesrat alternativ geprüft, die Schwelle für alle Meldungen auf den einfachen Verdacht herabzusenken. Er ist zum Schluss gekommen, dass diese Lösung eine grundlegende Änderung des Systems bedeuten und zu einem grossen Anstieg der Meldungen führen würde, von denen dann ein Grossteil eingestellt und nicht weiterverfolgt würde. Dies wäre mit einem erheblichen zusätzlichen Bedarf an Ressourcen bis hin zu einer vollständigen Umstrukturierung der MROS verbunden. Zudem würde auch diese Lösung den Finanzintermediären Verantwortung entziehen und zu einer deutlich geringeren Qualität ihrer Meldungen führen. Damit würde die Effizienz des Systems insgesamt nicht verbessert. Deshalb hat der Bundesrat darauf verzichtet, die Verdachtsschwelle zu vereinheitlichen und auf den einfachen Verdacht herabzusenken.
1.3.8 Gezielte Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung
Mit der Einführung einer gesetzlichen Pflicht für die Finanzintermediäre, bei entsprechender Information durch die Aufsichtsbehörden die Abklärungen vorzunehmen und zu melden, wenn eine gelistete Person in einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion involviert ist, wird die bisherige Praxis formalisiert und damit die Konformität mit der GAFI-Empfehlung verbessert. Gleichzeitig wird für die Aufsichtsbehörden und die Finanzintermediäre Rechtssicherheit geschaffen.
Die vorgeschlagene Lösung entspricht der bereits heute gelebten Praxis und führt daher zu keinem nennenswerten Mehraufwand für die Finanzintermediäre. Bezüglich der Abklärung und Meldung in Zusammenhang mit Vermögenswerten krimineller Herkunft geht der Finanzintermediär bereits heute öffentlich verfügbaren Quellen und Meldungen nach. Darüber hinaus arbeiten heute nahezu alle Finanzintermediäre mit Datenbanken von Informationsdiensten wie Worldcheck, Factiva, Reuters oder Lexis Nexis, die Informationen über von ausländischen Staaten gelistete Personen und Organisationen enthalten, und gleichen sie periodisch mit ihren eigenen Kundendatenbanken ab.