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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.4.1.2 Massnahmen zur Steigerung der Transparenz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 652Bundesblatt · BBl 2014 605

derung keinen Einfluss auf bestehende Inhaberaktien hat, gibt es nach den Recherchen des SIR keine Hinweise darauf, dass derzeit Inhaberaktien im Umlauf sind. In Italien ist die Ausgabe von Inhaberaktien aus steuerrechtlichen Gründen jedoch auf die Ausgaben von azioni di risparmio und Aktien einer società di intermediazione finanziaria a capitale variabile beschränkt, welche im Vergleich zu normalen Inhaberaktien Einschränkungen unterliegen.

In den Ländern, in denen es noch Inhaberaktien gibt, sind jedoch gewisse Besonderheiten zu beachten. So gilt in Dänemark die Ausnahme, dass von private limited companies, also Gesellschaften mit beschränkter Haftung, keine Inhaberaktien ausgegeben werden können. Ähnlich ist in den Niederlanden geregelt, dass nur naamloze Vennootschappen (Aktiengesellschaften) Inhaberaktien ausgeben können. Vergleichbare Regelungen gibt es auf den Britischen Jungferninseln (companies limited by shares) und Hongkong (public companies limited by shares). In Österreich werden nunmehr als Folge einer Reform des Aktienrechts im Jahr 2011 nicht börsenkotierte Gesellschaften auf Namenaktien umgestellt. In Südafrika können seit dem 1. Mai 2011 keine Inhaberaktien mehr ausgegeben werden, existierende Inhaberaktien bleiben jedoch bestehen.

1.4.1.2 Massnahmen zur Steigerung der Transparenz

Abschaffung der Inhaberaktien

Abgesehen von den Ausnahmen nach Ziffer 1.4.1.1 gibt es keine weiteren Pläne für die Abschaffung von Inhaberaktien ausser in Hongkong. Dort liegt ein Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von Inhaberaktien vor, der im Jahr 2013 oder 2014 in Kraft treten soll. Darüber hinaus wird die Abschaffung in Panama derzeit diskutiert.

Immobilisierung der Inhaberaktien

Nach den Recherchen des SIR ist die Immobilisierung von Inhaberaktien in Österreich und Panama sowie auf den Britischen Jungferninseln und den Kaimaninseln in der Form der Hinterlegung der Aktien vorgesehen. Die Hinterlegung erfolgt dabei bei Verwahrungsstellen, sogenannten custodians (Britische Jungferninseln und Kaimaninseln). In Italien werden Inhaberaktien durch die Bank des Inhabers in dessen Dossier titoli verwaltet. In Deutschland und Liechtenstein ist die Einführung einer Hinterlegungspflicht geplant. In Luxemburg ist eine Hinterlegung nicht gesetzlich vorgesehen, in der Praxis jedoch möglich. Sie hat jedoch keine Auswirkungen auf die Übertragbarkeit der Aktien.

Meldepflichten der Aktionärinnen und Aktionäre

Es gibt zwei Arten von Meldepflichten: die Pflicht der Inhaberinnen und Inhaber von Inhaberaktien, sich einem in einem Aktienregister eintragen zu lassen (Registrierungspflicht), und die Pflicht bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Meldung zu erstatten.

Eine Registrierungspflicht gibt es derzeit in keinem der hier untersuchten Länder. In Dänemark ist jedoch die Einführung einer Registrierungspflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Inhaberaktien von nicht börsenkotierten Gesellschaften geplant. Auch für die Niederlande wurde die Einführung einer solchen Registrierungspflicht vom niederländischen Unterhaus empfohlen. In Hongkong können die Statuten der