Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.4.1.2 Massnahmen zur Steigerung der Transparenz
Bundesblatt · BBl 2014 653Bundesblatt · BBl 2014 605
Gesellschaft vorsehen, dass die Namen der Inhaberinnen und Inhaber von Inhaberaktien in ein Aktionärsregister aufgenommen werden müssen. In Österreich ist eine Eintragung ins Firmenbuch dann erforderlich, wenn alle Anteile an einer Aktiengesellschaft einem einzigen Aktionär gehören oder es ausser der Gesellschaft nur einen einzigen Aktionär gibt. In Japan müssen sich Inhaberinnen und Inhaber von (Namens-)Aktien in ein Aktionärsregister, das durch die Aktiengesellschaft am Hauptsitz der Gesellschaft geführt wird, eintragen lassen.
Die Pflicht, bei der Über- oder auch der Unterschreitung von Schwellenwerten Meldung zu erstatten, existiert dagegen in den meisten der hier untersuchten Länder. In den Mitgliedstaaten der EU (Deutschland, Dänemark, Grossbritannien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien mit Ausnahme Italiens) ist dies auf die Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 200456 zur Harmonisierung der Transparenz-Anforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und auf die Änderung der Richtlinie 2001/34/EG zurückzuführen. Allerdings wird dabei vielfach von den in der Richtlinie genannten Schwellenwerten von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 Prozent abgewichen. In Italien finden die die Richtlinie umsetzenden Regelungen auf Inhaberaktien keine Anwendung, vermutlich da die dort vorgesehenen Sonderformen von Inhaberaktien der Inhaberin oder dem Inhaber kein Stimmrecht gewähren.
In Liechtenstein existieren vergleichbare Meldepflichten nach dem Offenlegungsgesetz für börsenkotierte Gesellschaften. Gleiches gilt für Südafrika. Auch in Japan besteht eine ähnliche Meldepflicht für börsenkotierte Aktien, wobei die Meldepflicht mit dem Überschreiten der 5-Prozent-Schwelle entsteht und anschliessend jede weitere Veränderung von mehr als einem Prozent der Finanzmarktaufsicht zu melden ist.
Sonstige Massnahmen zur Steigerung der Transparenz
Eine weitere Massnahme zur Steigerung der Transparenz besteht in der Dematerialisierung der Inhaberaktien. Der Umfang der Dematerialisierung ist in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgestaltet: In Frankreich ist die Dematerialisierung von Aktien zwingend vorgeschrieben, und in Südafrika können Inhaberaktien nur verkauft werden, sofern sie dematerialisiert sind. In Spanien ist die Dematerialisierung zwingende Voraussetzung für den Handel am Sekundärmarkt. In Italien sind alle Formen von Aktien dematerialisiert. In den Niederlanden soll die Dematerialisierung bis zum 1. Januar 2013 abgeschlossen sein. In Panama ist die Dematerialisierung von Inhaberaktien ebenfalls vorgesehen. In Luxemburg ist ein Gesetzesentwurf vorgesehen, der die Ausgabe von dematerialisierten Aktien erlauben soll, jedoch existiert bereits eine De-facto-Dematerialisierung. In Japan wurden nach der Abschaffung von Inhaberaktien nunmehr alle börsenkotierten Aktien dematerialisiert.
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