Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.2 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 660Bundesblatt · BBl 2014 605
äusserung die Grenzwerte von Artikel 20 Absatz 1 BEHG erreichen, über- oder unterschreiten.
Die Aktionärin oder der Aktionär muss gemäss Absatz 2 jede Änderung des Vor- oder des Nachnamens oder der Adresse der an den Aktien wirtschaftlich berechtigten Person nach Absatz 1 melden. Auf diese Weise kann das Verzeichnis stets aktualisiert werden.
Wie bei der Meldepflicht nach Artikel 697i E-OR besteht bei Inhaberaktien, die als Bucheffekten ausgestaltet sind, keine Meldepflicht nach Artikel 697j E-OR (Abs. 3). Die Identifizierung der Aktionärinnen und Aktionäre erfolgt dabei über die Verwahrungsstellen nach BEG. Die Gesellschaft hat jedoch eine Verwahrungsstelle in der Schweiz zu bezeichnen, bei der die Aktien hinterlegt oder als Wertrechte ins Hauptregister eingetragen werden.
Art. 697k Meldung an einen Finanzintermediär und Auskunftspflicht des
Finanzintermediärs
Nach Absatz 1 kann die Generalversammlung vorsehen, dass die Meldungen der Aktionärinnen und Aktionäre bezüglich der Inhaberaktien nach Artikel 697i Absatz 1 und Artikel 697j Absatz 1 nicht an die Gesellschaft zu erstatten sind, sondern an einen dem GwG unterstellten Finanzintermediär. Diese Kompetenz der Generalversammlung kann in den Statuten auf den Verwaltungsrat übertragen werden. Der Finanzintermediär wird dadurch beauftragt, anstelle der Gesellschaft das Verzeichnis nach Artikel 697l E-OR zu führen. Dies ermöglicht es der Gesellschaft, bei Bedarf die charakteristische Anonymität der Inhaberaktionärinnen und -aktionäre zu wahren und damit der Unpersönlichkeit der aktienrechtlichen Mitgliedschaft Rechnung zu tragen, welche grundsätzlich kapitalbezogen und nicht auf die Person des Gesellschafters, sondern auf deren finanzielle Beteiligung ausgerichtet ist64. In diesem Punkt unterscheiden sich die Inhaberaktionärinnen und -aktionäre von den Namenaktionärinnen und -aktionären. Diese müssen sich zwingend ins Aktienbuch eintragen lassen, um ihre Rechte gegenüber der Gesellschaft ausüben zu können (Art. 689a OR). Inhaberaktionärinnen und -aktionäre hingegen können alleine aufgrund des Besitzes der Aktie ihre Rechte gegenüber der Gesellschaft geltend machen. Die Delegation der Meldung an einen Finanzintermediär ist nur für Inhaberaktien vorgesehen. Die Anwendung von Artikel 697k E-OR (Meldepflicht nach Art. 697j E-OR) auf die Namenaktien widerspräche dem bisherigen Artikel 685b OR, der vorsieht, dass die Gesellschaft die Eintragung ins Aktienbuch verweigern kann, wenn der Erwerber der Aktien nicht ausdrücklich erklärt, dass er diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwirbt. Zudem würde die Ausweitung auf die Namenaktien bedeuten, dass sich die Information über die Aktionärin oder den Aktionär und die wirtschaftlich berechtigte Person nicht am gleichen Ort befänden. Die Anonymität der Inhaberaktionärinnen und -aktionäre soll mit Artikel 697k E-OR aufrechterhalten werden. Gleichzeitig soll aber auch dem neuen Bedürfnis nach Transparenz entsprochen werden. Inwieweit die Anonymität der Gesellschaft gegenüber gilt, bestimmt sich nach dem Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem beauftragten Finanzintermediär, wobei der Finanzintermediär mindestens zur Auskunft nach Absatz 3 verpflichtet ist. Der Umfang der Informationspflicht bestimmt sich in erster Linie nach der Delegationsvereinbarung und den
64 Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., Bern 2007, § 16 N 139.