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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.2 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 661Bundesblatt · BBl 2014 605

Gründen für die Delegation nach Artikel 697k E-OR (namentlich Wahrung der Anonymität gegenüber der Gesellschaft oder auch Kostengründe). Auf jeden Fall hat der Finanzintermediär der Gesellschaft jederzeit Auskunft darüber zu erteilen, für welche Inhaberaktien eine Meldung nach Artikel 697i und allenfalls Artikel 697j und für welche Namenaktien Meldungen nach Artikel 697j erfolgt sind. Dient die Delegation der Wahrung der Anonymität, so wird der Finanzintermediär die Identität der Inhaberaktionärinnen und -aktionäre nicht preisgeben, sondern nur offenlegen, für welche konkreten Aktien (bspw. für die Inhaberaktien Nr.°1–297) eine Meldung und Feststellung der Identität der Inhaberin oder des Inhabers erfolgt ist und für welche nicht. Diese Informationen machen für die Gesellschaft transparent, für welche Inhaberaktien die Aktionärinnen und Aktionäre berechtigt sind, ihre Mitgliedschafts- und Vermögensrechte auszuüben oder allenfalls an den Finanzintermediär zu delegieren. Möchte die Gesellschaft die Anonymität gewährleisten, so kann der Finanzintermediär der Aktionärin oder dem Aktionär etwa eine Bestätigung über die erfolgte Meldung unter genauer Bezeichnung der Aktien ausstellen. Die Gesellschaft könnte mit dem Finanzintermediär hierbei auch vereinbaren, dass die Bestätigung jeweils nur für die Geltendmachung bestimmter Rechte, beispielsweise der Stimmrechte an der nächsten Generalversammlung, ausgestellt wird (keine «Blankobestätigung»).

Nach Absatz 1 hat zudem die Aktionärin oder der Aktionär analog zu der Meldung an die Gesellschaft nachzuweisen, dass er im Besitz bestimmter Inhaberaktien ist, und sich dabei zu identifizieren. Die Modalitäten richten sich nach Artikel 697i Absatz 2 E-OR. Die Inhaberaktionärin oder der Inhaberaktionär hat analog zu Artikel 697i Absatz 3 E-OR dem Finanzintermediär jede Änderung ihres oder seines Vor- oder Nachnamens oder der Firma sowie der Adresse zu melden. Die Pflichten nach Artikel 697j gelten sinngemäss auch dann, wenn die Meldung an einen Finanzintermediäre erfolgt.

Gemäss Absatz 2, bezeichnet der Verwaltungsrat den Finanzintermediär nach Absatz 1 und macht den Aktionärinnen und Aktionären bekannt, wen er bezeichnet hat. Die Form der Bekanntmachung richtet sich in Anwendung von Artikel 626 Ziffer 7 OR nach der entsprechenden Statutenbestimmung.

Durch die Delegation nach Artikel 697k E-OR wird es möglich, die Führung des Verzeichnisses auf Institute zu übertragen, die bereits ähnliche Dienstleistungen anbieten. Mit dem Aufbau eines Meldesystems nach Artikel 697k E-OR könnten diese Institute ihr Dienstleistungsangebot erweitern und dabei die bereits bestehende Infrastruktur und vorliegendes Knowhow nutzen. Die Gesellschaft ihrerseits könnte

– je nach Grösse, Gesellschafterstruktur und Organisation der Gesellschaft – allenfalls durch die Delegation Kosten einsparen.

Art. 697l Verzeichnis

Der Verwaltungsrat führt gemäss Absatz 1 ein Verzeichnis über die gemeldeten Inhaberaktionärinnen und -aktionäre sowie über die an Namen- oder Inhaberaktien wirtschaftlich berechtigten Personen. Hat die Gesellschaft nach Artikel 697k einen Finanzintermediär bezeichnet, so obliegt diesem die Pflicht, in der Schweiz das Verzeichnis zu führen und die Dokumente aufzubewahren (Abs. 4). Die Führung dieses Verzeichnisses ist rein administrativ. Wie das Aktienbuch nach geltendem Recht ist auch das Verzeichnis der meldepflichtigen Aktionärinnen und Aktionäre nicht öffentlich (weder für Aktionäre noch für Dritte). Das Auskunftsrecht der