Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.2 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 662Bundesblatt · BBl 2014 605
Aktionärinnen und Aktionäre und der wirtschaftlich Berechtigten über sie betreffende Daten und Angaben im Verzeichnis ist das gleiche wie bei den Namenaktionärinnen und -aktionären betreffend das Aktienbuch.
Gemäss Absatz 2 enthält das Verzeichnis den Vor- und Nachnamen oder die Firma sowie die Adresse der meldepflichtigen Inhaberaktionärinnen und -aktionäre und der gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Person. Die Aktualität der Adresse beruht auf dem guten Willen der Aktionärin und des Aktionärs, da diese Information in den Ausweispapieren (Pass, ID, Fahrausweis) nicht generell enthalten ist. Die Gesellschaft muss diese Angabe somit nicht überprüfen. Die in Artikel 327 E-StGB vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen wollen aber sicherstellen, dass die Änderungen der Adresse der Aktionärin oder des Aktionärs und der an Aktien wirtschaftlich berechtigten Person der Gesellschaft gemeldet werden und dass diese Angaben aktuell und genau sind. Das Verzeichnis muss überdies die Staatsangehörigkeit und das Geburtsdatum der Inhaberaktionärinnen und -aktionäre (wenn diese natürliche Personen sind) erfassen. Dadurch wird die Genauigkeit der Identifizierung der Person noch verbessert. Eine besondere Meldung durch die Inhaberaktionärinnen und -aktionäre betreffend diese Daten ist nicht notwendig, da diese sich aus den nach Artikel 697i Absatz 2 E-OR vorzulegenden Identifizierungspapieren ergeben. Dieselben Daten benötigt auch ein Finanzintermediär, um eine Geschäftsbeziehung nach den Anforderungen des GwG aufnehmen zu können.
Das Verzeichnis der gemeldeten Aktionärinnen und Aktionäre ist für deren Berechtigung gegenüber der Gesellschaft nicht konstitutiv. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte bestimmt sich nach Artikel 689a OR, wobei allenfalls zusätzlich der Meldepflicht nach Artikeln 697i und 697j nachzukommen ist (Art. 697m).
Die Aufbewahrungspflicht für Dokumente, die einer Meldung nach den Artikeln 697i und 697j zugrunde liegen, müssen gemäss Absatz 3 während zehn Jahre nach der Streichung der eingetragenen Person aus dem Verzeichnis aufbewahrt werden. Diese Bestimmung entspricht der Regelung, wie sie im GwG vorgesehen ist.
Um die Einhaltung der GAFI-Empfehlung zu gewährleisten, wonach die Dokumente in der Schweiz verfügbar sein müssen, hält Absatz 5 fest, dass das Verzeichnis und das Aktienbuch so zu führen sind, dass von der Schweiz aus jederzeit darauf zugegriffen werden kann (vgl. Erklärungen in Art. 686 Abs. 1).
Art. 697m Nichteinhaltung der Meldepflichten
Die Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 in Ziffer 18 hält fest, dass zur Absicherung der Pflichten effiziente, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden müssen.
Der Entwurf sieht daher in Artikel 697m die gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen der Nichteinhaltung der Meldepflicht vor.
Solange die meldepflichtigen Aktionärinnen und Aktionäre ihrer Meldepflicht nach den Artikeln 697i, 697j und 697k E-OR nicht nachkommen, ruhen gemäss Absatz 1 ihre Mitgliedschaftsrechte (d. h. primär das Stimmrecht). Zudem können sie nach Absatz 2 ihre Vermögensrechte (d. h. primär das Recht auf Dividendenausschüttung) erst dann ausüben, wenn sie ihrer Meldepflicht nachgekommen sind.
Gemäss Absatz 3 verwirken die Vermögensrechte der meldepflichtigen Aktionärinnen und Aktionäre, wenn diese nicht innert eines Monats nach dem Erwerb der