Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.2.2 Anpassungen aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse
Bundesblatt · BBl 2014 6992Bundesblatt · BBl 2014 6955
– Der Abbau der Unterstützungsleistungen im Leistungsprofil wird als Wider-
spruch zur angeblichen Stossrichtung der Weiterentwicklung der Armee gesehen. Mehrfach wird eine Luftpolizei rund um die Uhr verlangt. Daneben gibt es viele Einzelanträge.
– Das Bereitschaftssystem wird mehrfach als teilweise zu wenig greifbar und
als teilweise ungenügend kritisiert (zu wenig Leistung innert kurzer Zeit).
– Bei den Strukturen wird die Stärkung der Territorialregionen mehrheitlich
begrüsst. Vereinzelt wird kritisiert, dass die Führungsstruktur ein Wasserkopf sei. Einige Vernehmlasser beantragen, das Kommando Spezialkräfte direkt dem Chef Operationen zu unterstellen. Zudem wird einige Male beantragt, den Kommandanten der Berufsunteroffiziersschule der Armee im Rang eines Brigadiers zu belassen.
– Die Wiedereinführung des Abverdienens in der Ausbildung wird von vielen
Teilnehmern begrüsst. Der zweiwöchige Wiederholungkurs ist umstritten. Das Zwei-Start-Modell der Rekrutenschulen wird nur vereinzelt kritisiert, jedoch wird mehrfach verlangt, dass die Ausbildungszeiten mit den Maturaprüfungen und dem Hochschulbeginn besser koordiniert werden.
– Für einige Vernehmlasser ist der Sollbestand von 100 000 Angehörigen der
Armee das Minimum, für ein paar wenige Vernehmlasser viel zu hoch. Das Maximum von 5 Millionen Diensttagen pro Jahr wird teilweise als unrealistisch bzw. falscher Ansatz kritisiert. Mehrfach wird gefordert, dass die diversen Altersgrenzen besser mit dem Zivilschutz abgeglichen werden sollen.
– Die Kantone erwarten frühzeitig in das Stationierungskonzept sowie in die
Erarbeitung des Verordnungsrechts einbezogen zu werden. Zudem müsse der Bericht mit den Aufgaben der Kantone ergänzt werden. Einige Teilnehmer fordern eine vollständige Ausrüstung der Armee.
– Eine Mehrheit der Vernehmlasser verlangt einen Ausgabenplafond von
5 Milliarden Franken; teilweise wird dieser Betrag auch als klares Minimum angesehen.
– Zu den Rechtsgrundlagen werden entsprechend den oben genannten Kritik-
punkten Änderungsanträge gestellt. Daneben sind weitere Detailanträge eingereicht worden. Ein paar Vernehmlasser beantragen, auf die Aufhebung der AO zu verzichten, ein paar wenige begrüssen die Aufhebung; die grosse Mehrheit äussert sich nicht spezifisch dazu.
1.2.2 Anpassungen aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurden folgende Anpassungen vorgenommen:
– Die Armee soll künftig einen Sollbestand von 100 000 Militärdienstpflichti-
gen (Art. 95 MG) haben.
– In dieser Botschaft werden die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz
dargelegt (Ziff. 1.1.3).