Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.2.3 Weitere Anpassungen
Bundesblatt · BBl 2014 6993Bundesblatt · BBl 2014 6955
– Das Leistungsprofil (Ziff. 1.1.4) wurde grundlegend überarbeitet und an die
neuen Vorgaben angepasst. Statt 20 000 Armeeangehörigen innert drei Wochen sollen bei nicht vorhersehbaren Ereignissen bis zu 35 000 Armeeangehörige innert zehn Tagen in den Einsatz gelangen können. Ebenfalls erhöht wurden der Kräfteansatz und die Reaktionszeit bei den rasch einsetzbaren Milizformationen mit hoher Bereitschaft.
– Der Luftpolizeidienst mit Interventionsmöglichkeit rund um die Uhr wird
ausdrücklich verankert (Ziff. 1.1.4, 1.1.10 und 1.1.11).
– Die Harmonisierung der militärischen Grundausbildung mit der Hochschul-
landschaft wurde so weit wie möglich optimiert (Ziff. 1.1.7). Gleichzeitig werden auch die Kantone in die Pflicht genommen (Art. 144 Abs. 3 MG).
– Das Stationierungskonzept bildet einen integralen Bestandteil der Weiter-
entwicklung der Armee und wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen überprüft (Ziff. 1.3).
– Die Stellung der ausserdienstlichen Tätigkeiten der Milizverbände wird ver-
stärkt (Art. 62 Abs. 1 MG).
– Die Voraussetzungen für den Abschuss eines Luftfahrzeuges wurden über-
arbeitet (Art. 92a MG).
– Die Grundsatzvorgabe für die Armeeorganisation wurde auf das Wesent-
liche beschränkt (Art. 93 MG).
– Die Auswirkungen auf die Kantone werden explizit dargelegt (Ziff. 3.2).
– Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage wird dargelegt (Ziff. 5.1).
1.2.3 Weitere Anpassungen
Unabhängig von den Vernehmlassungsergebnissen erwiesen sich in der Zwischenzeit folgende weitere Anpassungen als angezeigt:
– Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung freiwilliger Untersu-
chungen und Impfungen für Angehörige der Armee (Art. 35 Abs. 2 und 3 MG) sowie obligatorischer Routineuntersuchungen für das höhere Kader der Armee und des VBS (Art. 35a MG);
– Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass von Kosten bei der
Unterstützung von Behörden und Dritten bei zivilen oder ausserdienstlichen Tätigkeiten (Art. 52 MG);
– Erweiterung der Kompetenz des Bundesrates, Kleindetachemente zum
Assistenzdienst aufzubieten (Art. 70 Abs. 3 MG);
– Schaffung einer Rechtsgrundlage für bewaffnete Spontanhilfe der Militär-
polizei zugunsten ziviler Polizeikräfte (Art. 100 Abs. 1 Bst. e MG und Art. 2 Abs. 2 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 200811);
– Regelung der Sorgfaltspflicht von ehemaligen Angehörigen der Armee
gegenüber ihrer persönlichen Ausrüstung, die sie noch nicht zurückgegeben haben (Art. 112 Abs. 3 MG);
11 SR 364