Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.1.2.5 Neue Regionalpolitik
Bundesblatt · BBl 2015 5086Bundesblatt · BBl 2015 5069
werden Prinzipalgesellschaften grösstenteils als gemischte Gesellschaften besteuert. Im Ergebnis resultiert eine effektive Gewinnsteuerbelastung von rund 5 %.
1.1.2.3 Swiss Finance Branch
Eine weitere Besonderheit stellt die Swiss Finance Branch dar. Hier wird der Finanzgesellschaft mit Sitz im Ausland ein Nutzungsentgelt für das der schweizerischen Betriebsstätte zur Verfügung gestellte Kapital zugestanden. Diese Behandlung stützt sich auf eine unveröffentlichte Praxis der ESTV und der kantonalen Steuerbehörden. Sie bewirkt eine effektive Gewinnsteuerbelastung von rund 2–3 %.
1.1.2.4 Beteiligungsabzug
Der Beteiligungsabzug (Art. 69 und 70 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199015 über die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 28 Abs. 1, 1bis und 1ter StHG) dient dazu, Mehrfachbelastungen im Konzernverhältnis zu vermeiden. Diese unerwünschten Mehrfachbelastungen entstehen, wenn eine Tochtergesellschaft eine bereits als Gewinn versteuerte Dividende an ihre Muttergesellschaft ausschüttet, diese die Dividende als Ertrag versteuern muss und die Dividende sodann an ihre Anteilseigner weiterleitet, welche diese ebenfalls als Einkommen versteuern müssen. Der Beteiligungsabzug setzt in diesem Beispiel auf Stufe der Muttergesellschaft an und bewirkt dort eine reduzierte Gewinnsteuer. Das Konzept des Beteiligungsabzugs, die Beseitigung der Mehrfachbelastung, ist international anerkannt und verbreitet.
1.1.2.5 Neue Regionalpolitik
Die Neue Regionalpolitik (NRP) des Bundes ist seit 2008 als wirtschaftsorientierte regionale Strukturpolitik konzipiert. Sie bezweckt, den Strukturwandel im Berggebiet, im weiteren ländlichen Raum und in den Grenzregionen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Räume zu stärken.
Im Rahmen der NRP können auch Steuererleichterungen gewährt werden. Auf Bundesebene bestimmt das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200616 über die Regionalpolitik den Anwendungsbereich dieser Steuererleichterungen. Solche können für Vorhaben gewährt werden, die eine Reihe von Anforderungen erfüllen, namentlich wenn neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende neu ausgerichtet werden, wenn das Vorhaben in strukturschwachen Regionen umgesetzt wird und wenn der betreffende Kanton ebenfalls eine Steuererleichterung gewährt.
15 SR 642.11
16 SR 901.0