Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.1.2.1 Kantonale Steuerstatus
Bundesblatt · BBl 2015 5084Bundesblatt · BBl 2015 5069
mehreren EU-Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen geschaffen werden. Des Weiteren sollen Überlegungen angestellt werden, wie die neuen Massnahmen des BEPS-Projekts in EU-Regelungen übernommen werden können.
Im Zusammenhang mit den zukünftigen Entwicklungen des europäischen Unternehmenssteuerrechts ist die Strategie «Europa 2020» zu erwähnen, die F&E als entscheidenden Faktor für die Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bezeichnet.11 Die EU-Kommission hat als Ziel definiert, dass bis zum Jahr 2020 3 % des Bruttoinlandprodukts der EU in F&E investiert werden sollen. Staatliche F&E-Beihilfen sollen unter gewissen Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein. Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2014 eine Mitteilung erlassen, welche den Rahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation definiert.12
1.1.2 Geltendes Steuerrecht
Die Gewinnsteuern sind die bedeutendste Steuerart für den Unternehmensstandort. In der Schweiz werden sie auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden erhoben. Während die Bemessung des steuerbaren Gewinns im Bundesgesetz vom 14. Dezember 199013 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) weitgehend vereinheitlicht wurde, können die Kantone die Höhe des Gewinnsteuersatzes frei bestimmen. Die effektive Steuerbelastung auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden variiert zwischen ca. 12 % und 24 %.
Die Ermittlung des steuerbaren Gewinns beruht auf dem sogenannten «Massgeblichkeitsprinzip». Gemäss diesem Prinzip entspricht der steuerbare Gewinn grundsätzlich dem nach Handelsrecht ermittelten Gewinn. Vorbehalten bleiben explizite, in den Steuergesetzen festgeschriebene Korrekturnormen. Ein grundlegender Vorteil des Massgeblichkeitsprinzips ist, dass die Ermittlung des steuerbaren Gewinns und damit die Steuererklärung im Vergleich zu anderen Staaten administrativ äusserst einfach sind.
Für Unternehmen sind, beispielsweise bei Standort- oder Investitionsentscheiden, auch weitere Steuerarten von Bedeutung, namentlich die Einkommenssteuern natürlicher Personen sowie «Nebensteuern» wie die Verrechnungssteuer und Stempelabgaben auf Bundesebene und die Kapitalsteuer auf kantonaler Ebene.
Nachfolgend werden die wichtigsten Ausnahmen vom Massgeblichkeitsprinzip sowie weitere vorliegend interessierende Massnahmen beschrieben.
1.1.2.1 Kantonale Steuerstatus
Die drei kantonalen Steuerstatus für Holding- und für Verwaltungsgesellschaften sind in Artikel 28 StHG geregelt. Sie betreffen ausschliesslich die Ebene der kantonalen Steuern und sind für alle Kantone verbindlich. Bei der direkten Bundessteuer
11 KOM(2010)2020 ENDG. VOM 3.3.2010.
12 2014/C 198/01.
13 SR 642.14