Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.1.4 Reformbedarf
Bundesblatt · BBl 2015 5088Bundesblatt · BBl 2015 5069
1.1.4 Reformbedarf
Die in Ziffer 1.1.1 genannten internationalen Entwicklungen, namentlich auf Stufe OECD und G20, prägen die Ausgangslage für den Unternehmensstandort Schweiz wie folgt:
– Die OECD strebt die Entwicklung neuer bzw. die Aktualisierung bestehen-
der internationaler Empfehlungen und Standards für die Unternehmensbesteuerung an. Es ist davon auszugehen, dass deren Umsetzung nicht in das Belieben des nationalen Gesetzgebers gestellt wird, sondern dass die OECD mit Sukkurs der G20 die Einhaltung durchsetzen wird, analog zu den Standards im Bereich des Informationsaustauschs. Der Spielraum für den nationalen Gesetzgeber wird damit eingeschränkt werden – nicht nur, aber auch in der Schweiz. Zudem werden auch andere Staaten angehalten sein, ihre bestehenden Sonderregelungen zu prüfen und – falls diese nicht mehr mit den definierten Standards übereinstimmen – zu ändern oder gänzlich abzuschaffen. Wie sich die Staaten positionieren werden und welche Auswirkungen dies auf die Schweiz haben wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden.
– Mit der Lancierung des BEPS-Projekts hat auf internationaler Ebene die
OECD die Führung übernommen. Die von der EU entwickelten Kriterien im Bereich der Unternehmensbesteuerung haben daher für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz vorerst etwas an Bedeutung verloren.
– Unverändert wichtig für die Schweiz bleibt aber das bilaterale Verhältnis zu
den EU-Mitgliedstaaten, namentlich zu den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien.
– Das BEPS-Projekt zielt insgesamt auf eine Verbreiterung der Bemessungs-
grundlage ab, indem Steuerregimes – verstanden in einem weiten Sinne – eingeschränkt werden sollen. Eine solche Entwicklung hätte zur Folge, dass der allgemeine Gewinnsteuersatz eine höhere Bedeutung für den internationalen Standortwettbewerb erlangt, als dies heute der Fall ist. Gleichzeitig eröffnet sich finanzpolitischer Spielraum für die Staaten, diesen Gewinnsteuersatz zu senken. Eine solche Entwicklung ist für den Standort Schweiz grundsätzlich als positiv zu werten, da die Schweiz bereits heute insgesamt tiefe Steuersätze aufweist und in diesem Wettbewerb über die Steuersätze gut aufgestellt ist. Allerdings würde sich ein Druck auf Kantone mit vergleichsweise hohem Steuersatz ergeben.
– Der Wettbewerb über die allgemeinen Steuersätze sollte nicht eingeschränkt
werden. Die Schweiz sollte es daher vermeiden, solchen Bestrebungen Vorschub zu leisten, indem die gesetzlichen Steuersätze auf einem ähnlichen Niveau gehalten werden wie in wichtigen Konkurrenzstandorten (z.B. 12,5 %) und nicht unter einen solchen Benchmark gesenkt werden.
– Die konkreten technischen Ergebnisse aus dem BEPS-Projekt liegen derzeit
noch nicht vollends vor. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Ergebnisse erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen berücksichtigt werden kann.
– Auch nach Erreichen der angekündigten Meilensteine im BEPS-Projekt bis
Ende 2015 werden die Arbeiten der OECD im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitergehen. Die Schweiz muss sich daher darauf einstellen, dass