Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.1.4 Reformbedarf
Bundesblatt · BBl 2015 5089Bundesblatt · BBl 2015 5069
weitere Reformen der Unternehmensbesteuerung erforderlich sein werden, um den internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Trotz der genannten Unsicherheiten in den internationalen Entwicklungen kann bereits heute festgestellt werden, dass gewisse steuerliche Regelungen der Schweiz international nicht mehr akzeptiert werden. Würde an diesen Regelungen festgehalten, so wäre die Rechts- und Planungssicherheit der in der Schweiz ansässigen Gesellschaften international tätiger Konzerne gefährdet. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Schweiz vermehrt Gegenmassnahmen ausgesetzt sein würde, was sich negativ auf den Standort Schweiz auswirkte. Zudem hat sich die Schweiz auch in der gemeinsamen Erklärung über die Unternehmensbesteuerung mit der EU vom 14. Oktober 2014 zu entsprechenden Anpassungen verpflichtet. Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass die Schweiz gewisse Regelungen abschafft. Im Rahmen der vorliegenden Reform werden die kantonalen Steuerstatus, die Praxis zur Prinzipalbesteuerung und die Praxis zur Swiss Finance Branch abgeschafft. Die zwei Praxisänderungen sind formell nicht Teil der USR III, da keine Gesetzesänderungen notwendig sind. Sie sollen aber auf denselben Zeitpunkt wie die Gesetzesänderungen wirksam werden.
Bliebe es bei der ersatzlosen Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, wäre mit Abwanderungen zu rechnen. Die kantonalen Steuerstatus sind jedoch für den Unternehmensstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Bedeutend ist ihr Anteil am Gewinnsteueraufkommen mit 48,9 % beim Bund und 21,3 % bei den Kantonen und Gemeinden. Ebenfalls sehr gewichtig ist ihr geschätzter Anteil an den F&E-Ausgaben mit 47,6 %. Dieser Anteil umfasst sowohl zum grösseren Teil die in diesen Gesellschaften selbst getätigten (intra muros) als auch zu einem kleineren Teil die bei Dritten in Auftrag gegebene (extra muros) F&E. Der Anteil der Statusgesellschaften am Personalaufwand und damit an der Beschäftigung erscheint auf den ersten Blick mit 3,2 % weniger bedeutsam. Immerhin deutet diese Zahl auf eine direkte Beschäftigtenzahl im Bereich von 135 000 bis 175 000 hin. Zu berücksichtigen ist auch, dass Statusgesellschaften oft in einen Konzernverbund eingebettet sind, was dank den attraktiven Standortbedingungen auch zu Wertschöpfung und Beschäftigung in ordentlich besteuerten Konzerngesellschaften im Inland beiträgt. Schliesslich lösen die Statusgesellschaften auch via ihre ordentlich besteuerten Zulieferer und über die Konsumausgaben ihrer Beschäftigten indirekte und induzierte Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte aus. Der volkswirtschaftliche und finanzielle Nutzen der Statusgesellschaften lässt sich gemäss der folgenden Tabelle nach direkten, indirekten und induzierten Effekten gliedern:
Tabelle 2
Volkswirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen:
Volkswirtschaftliche Finanzielle Auswirkungen Auswirkungen Direkte Effekte Statusgesellschaften erwirtschaften Gewinnsteueraufkommen (Entstehung der Wertschöpfung und fragen Arbeits- der Statusgesellschaften Wertschöpfung) kräfte nach Indirekte Effekte Die Nachfrage der Statusgesellschaf- Gewinnsteueraufkommen von (Entstehung der ten nach Vorleistungs- und Investi Zulieferern der Statusgesell- Wertschöpfung) tionsgütern erzeugt Wertschöpfung schaften und Arbeitskräftenachfrage bei den Zulieferern der Statusgesellschaften