Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.1.4 Reformbedarf
Bundesblatt · BBl 2015 5091Bundesblatt · BBl 2015 5069
Das Steueraufkommen der kantonalen Steuerstatus beträgt für die direkte Bundessteuer im Durchschnitt der Jahre 2009–2011 rund 3,2 Milliarden Franken (resp. vor Abzug des Kantonsanteils rund 3,8 Milliarden Franken), bei Gesamteinnahmen – einschliesslich der ordentlich besteuerten Gesellschaften – von 6,5 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil rund 7,8 Milliarden Franken). Darin enthalten sind die geschätzten Steueraufkommen der Prinzipalgesellschaften von rund 440 Millionen Franken inkl. Kantonsanteil und der Swiss Finance Branch von rund 180 Millionen Franken inkl. Kantonsanteil.
Diese Einnahmen wären potenziell gefährdet. Aus den nachfolgend dargestellten Gründen würden diese Einnahmen aber selbst im schlechtesten Fall nicht vollständig wegbrechen:
– Die in der Schweiz ansässigen Konzerne würden vor einem allfälligen Wegzug bzw. einer Funktionsverlagerung Möglichkeiten der Steuerplanung prüfen, um sich an die geänderten tatsächlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
– Es ist davon auszugehen, dass verschiedene Kantone steuerpolitische Massnahmen ergreifen würden mit dem Ziel, die internationale Konkurrenzfähigkeit des jeweiligen Kantons zu stärken, um die Mindereinnahmen in Grenzen zu halten. Im Vordergrund stehen dabei kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen.
– Statt mit Abwanderungen ins Ausland wäre teilweise mit interkantonalen Wanderungsbewegungen zu rechnen, die sich für den Bund im Wesentlichen nicht auswirken würden, aber zu Verwerfungen zwischen den Kantonen führen könnten.
Noch schwieriger zu quantifizieren sind die Auswirkungen der indirekten und der induzierten Effekte. Hier könnten die Impact-Studien der Créa17 für Genf zu den Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus gewisse Hinweise zum Status quo geben. Aufgrund der oben ausgeführten Einschränkungen können diese Ergebnisse aber nicht tel quel übernommen werden.
Insgesamt ist bei diesem Szenario jedoch mit substanziellen Mindereinnahmen bei den Gewinnsteuern für Bund, Kantone und Gemeinden gegenüber dem Status quo zu rechnen. Ebenso würden sich Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie ein Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ergeben. Hinzu käme eine Verschärfung des interkantonalen Wettbewerbs.
Um diese negativen Auswirkungen einzudämmen, sollen mit der vorliegenden Reform neue steuerliche Massnahmen eingeführt werden, die die Position des Unternehmensstandorts Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb stärken.
In finanzpolitischer Hinsicht erfordert die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus zum einen Anpassungen beim nationalen Finanzausgleich, da die Tiefergewichtung der Gewinne der Statusgesellschaften wegfällt.
Zum anderen erfordert die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus teilweise Steuersenkungen der Kantone, damit diese ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten können. Hier ergibt sich auf Bundesebene zwar formell kein Reformbedarf. Da
17 Nilles (2012, 2015), Societés auxiliaires et societes liées – impacts direct, indirect et induit sur l’économie genevoise.