Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.3.2 Gesamtpaket der steuerpolitischen Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2015 5131Bundesblatt · BBl 2015 5069
Dies betrifft insbesondere die reduzierte Besteuerung von stillen Reserven beim Wechsel von einer privilegierten in die ordentliche Besteuerung.
Differenziert beurteilt haben die Kantone Fragen der Übergangsperiode, so die Festlegung der Dotation, die Garantie eines frankenmässigen Mindestausstattungsziels und den Ausgleich finanzieller Härten. Insbesondere haben die ressourcenstarken Kantone gefordert, dass ein Mindestziel nur eingeführt werden soll, wenn die Dotierung des Ressourcenausgleichs gemäss der aktuellen Fortschreibungsregel festgelegt wird. Den in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Ergänzungsbeitrag, welcher gezielt die ressourcenschwächsten Kantone unterstützt, haben die Kantone mehrheitlich gutgeheissen. Die Kantone Waadt und Genf haben hierzu einen Gegenvorschlag eingebracht, der nicht die ressourcenschwächsten Kantone begünstigt, sondern alle Kantone, die negativ durch die USR III betroffen werden.
Gegenfinanzierung auf Bundesebene
Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer äussert sich lediglich zu spezifischen Teilelementen des Gegenfinanzierungskonzepts. Dabei werden die einnahmenseitigen Massnahmen zur Gegenfinanzierung unterschiedlich beurteilt. Auf breite Ablehnung stösst die Einführung der Kapitalgewinnsteuer; diese wird in drei Vierteln der eingegangenen Stellungnahmen abgelehnt. Unterstützung findet die Massnahme lediglich bei linken Parteien und Gewerkschaftskreisen. Zur vorgesehenen Aufstockung der Anzahl der Steuerinspektorinnen und -inspektoren wird nur vereinzelt Stellung genommen, wobei sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage halten.
Der Aufbau struktureller Überschüsse als primäres Element zur Gegenfinanzierung ist weitgehend unbestritten. Von bürgerlichen Parteien und Verbänden der Schweizer Wirtschaft wird dieses Vorgehen verbreitet gar explizit begrüsst. Linke Parteien und Gewerkschaftskreise bringen zum Ausdruck, dass sie eine mit Sparprogrammen verbundene Gegenfinanzierung ablehnen.
Im Sinne einer alternativen Massnahme zur Kompensation der Reformlasten wird verbreitet darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf Reformelemente den Gegenfinanzierungsbedarf reduzieren würde. Vereinzelt wird (zusätzlich) dafür plädiert, dass allfällige Mehreinnahmen aus dem Wechsel zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer und zum internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) der Gegenfinanzierung der USR III angerechnet werden sollen.
1.3.2 Gesamtpaket der steuerpolitischen Massnahmen
Zwischen den drei Zielen Kompetitivität, internationale Akzeptanz und Ergiebigkeit bestehen teilweise gewichtige Konflikte. So stehen beispielsweise hoch kompetitive Steuerregelungen regelmässig in einem Spannungsverhältnis zu internationalen Bestrebungen, die Steuerplanungsmöglichkeiten der Unternehmen einzuschränken. Umgekehrt sind Gewinnsteuersatzsenkungen bis zu einem gewissen Grad problemlos mit internationalen Standards vereinbar, führen aber zu erheblichen Mindereinnahmen und sind insofern weniger zielgerichtet als spezielle Regelungen für mobile Erträge.