Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.3.4.1 Steuerpolitische Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2015 5133Bundesblatt · BBl 2015 5069
erhöhen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital fördert Investitionen in der Schweiz direkt. Die Aufdeckung stiller Reserven schafft ein einheitliches System. Auf Bundesebene und teilweise auch in den Kantonen wird heute bereits eine Wegzugsbesteuerung vorgenommen. Es ist richtig, dass spiegelbildlich auch bei Zuzug eine Aufdeckung stiller Reserven erfolgt und dass alle gleichgelagerten Fälle gleich behandelt werden. Die Anpassungen bei der Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne bringen eine Annäherung an die Rechtsformneutralität.
1.3.4 Geprüfte und verworfene Massnahmen
1.3.4.1 Steuerpolitische Massnahmen
Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung die Einführung von drei neuen Sonderregelungen vorgeschlagen (Lizenzbox, zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital und Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer). Im Rahmen der Vernehmlassung sind von verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zwei zusätzliche Regelungen ins Spiel gebracht worden, nämlich erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen sowie die Einführung einer Tonnage Tax.
Die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital wird von der Mehrheit der Kantone abgelehnt. Sie befürchten hohe Mindereinnahmen und neue Steuerplanungsmöglichkeiten. Auch wird die internationale Akzeptanz der Massnahme teilweise angezweifelt. Der Bundesrat trägt diesen Befürchtungen Rechnung und verzichtet darauf, die Massnahmen weiterzuverfolgen.
Geprüft wurde auch die Einführung einer Tonnage Tax. Aufgrund der vorhandenen Daten kann davon ausgegangen werden, dass bereits in der Schweiz ansässige Unternehmen nur in geringem Umfang Aktivitäten ausüben, die unter die Tonnagebesteuerung fallen würden, dies gilt insbesondere auch für den internationalen Grosshandel. Inwieweit es aufgrund der Tonnage Tax zu Neuansiedlungen käme, ist ungewiss, zumal auch verschiedene andere Staaten bereits eine solche Regelung kennen. Mit einer Tonnage Tax wird die Hochseeschifffahrt steuerlich gefördert. Daraus resultiert eine rechtsungleiche Behandlung verschiedener Transportarten. Deshalb ist der vom EFD beauftragte Gutachter zu dem Schluss gelangt, dass die Tonnage Tax nicht verfassungskonform sei. Denn, anders als bei der Förderung von F&E (Patentbox und erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen), fehlt in der Schweiz eine explizite verfassungsrechtliche Grundlage zur Förderung der Hochseeschifffahrt.
Aufgrund des negativen Vernehmlassungsergebnisses wird ebenso auf die Anpassungen beim Beteiligungsabzug und bei der Verlustverrechnung verzichtet.
Beim Teilbesteuerungsverfahren wurde nebst der Vereinheitlichung der Entlastung auch vorgeschlagen, auf die Mindestbeteiligungsquote von 10 % zu verzichten. Der Vorschlag ist auf ein Urteil des Bundegerichts zurückzuführen, indem festgestellt wurde, dass kein Grund erkennbar sei, der es rechtfertigen würde, die Dividende eines kleinen Anteilsinhabers höher zu besteuern als diejenige eines grossen. Ein solches Vorgehen verstosse gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Belastungsgleichheit. Der Verzicht auf die Mindestbeteiligungsquote wurde jedoch im Vernehmlassungsverfahren von den meisten Kantonen und von Teilen der Wirtschaft negativ beurteilt.