Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.3.1.2 Finanzpolitische Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2015 5130Bundesblatt · BBl 2015 5069
1.3.1.2 Finanzpolitische Massnahmen
Vertikale Ausgleichsmassnahmen
Der Grundsatz, dass der Bund den Kantonen finanzpolitischen Spielraum verschafft, wird allgemein anerkannt. Ein vertikaler Ausgleich, der eine ausgewogene Verteilung zwischen den Staatsebenen sicherstellt, wird von einer breit abgestützten Mehrheit als richtig und notwendig beurteilt.
Zum Umfang und zu den Modalitäten des vertikalen Ausgleichs äussert sich jeweils lediglich rund die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Von den Kantonen wird eine Aufstockung des Volumens gefordert. Auch einige Wirtschaftsdachverbände und Organisationen sprechen sich für eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Kantone aus, teilweise auch durch die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der Ausgleichszahlungen (anstelle der ursprünglich vorgeschlagenen Staffelung). Von kantonaler Seite wird zudem mehrheitlich dafür plädiert, dass die Mehrerträge der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes, welche infolge von kantonalen Steuersenkungen entstehen, temporär an diejenigen Kantone zurückerstattet werden, die ihre Gewinnsteuersätze senken mussten.
Hinsichtlich der Ausgestaltung der vertikalen Ausgleichsmassnahmen sind die Meinungen geteilt. Etwas mehr als die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die sich dazu äussern, befürworten den Vorschlag des Bundesrates, den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer zu erhöhen. Zustimmend äussern sich unter anderem eine knappe Mehrheit der Kantone sowie mehrere gesamtschweizerische Dachverbände und Organisationen. Eine knappe Minderheit der Kantone lehnt den vorgeschlagenen Ausgleichsmechanismus hingegen ab. Sie plädieren stattdessen dafür, den Gesamtbetrag der vertikalen Ausgleichssumme zur Hälfte nach dem Anteil der Kantone am Ertrag der direkten Bundessteuer und zur Hälfte nach der Wohnbevölkerung der Kantone aufzuteilen. Nach Ansicht dieser Kantone könnte dadurch dem verstärkten Druck aus dem interkantonalen Steuerwettbewerb Rechnung getragen werden. Demgegenüber sprechen sich jeweils kleine Minderheiten dafür aus, den vertikalen Ausgleich auf besonders betroffene Kantone zu fokussieren bzw. ausschliesslich den Kantonsanteil an den Gewinnsteuereinnahmen von juristischen Personen zu erhöhen. Zudem wird im Sinne eines alternativen Ausgleichskanals vereinzelt dafür plädiert, den vertikalen Ausgleich über eine Reduktion der Gewinnsteuerbelastung der direkten Bundessteuer umzusetzen.
Die zur Beurteilung unterbreitete Frage nach einer möglichen Abstufung der vertikalen Ausgleichszahlungen in Abhängigkeit der kantonalen Gewinnsteuerbelastung wird weitestgehend ablehnend beantwortet.
Anpassung des Ressourcenausgleichs
Eine Anpassung des Ressourcenausgleichs wurde mit grosser Mehrheit begrüsst. Das Hauptelement der Anpassung, die Einführung von Zeta-Faktoren für die Gewichtung der Gewinne juristischer Personen im Ressourcenpotenzial, wurde ebenfalls grundsätzlich gutgeheissen. Die Kantone haben indessen mehrheitlich die Einführung von Untergrenzen für die Zeta-Faktoren gefordert. Die Geberkantone haben zudem vorgeschlagen, dass nach der Übergangsphase für die Berechnung der Zeta-Faktoren ein rollender Durchschnitt der jeweils letzten sechs Bemessungsjahre verwendet werden soll. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde zudem aufgebracht, zusätzliche Sachverhalte im Ressourcenpotenzial der Kantone zu berücksichtigen: