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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.3.4.2 Finanzpolitische Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5134Bundesblatt · BBl 2015 5069

Ebenfalls abgelehnt wurde im Vernehmlassungsverfahren die Besteuerung privater Kapitalgewinne auf Wertschriften. Gegen diese Einschränkung der bestehenden generellen Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne wurde insbesondere angeführt, dass sich in Kombination mit der Vermögenssteuer eine übermässige Steuerbelastung ergäbe. Kritisiert wurden aber auch der administrative Mehraufwand sowie die erhöhte Zyklizität des Steueraufkommens. Den beiden letztgenannten Argumenten könnte damit begegnet werden, dass nur Kapitalgewinne auf Beteiligungen von mindestens 10 % besteuert würden. Technisch liesse sich diese Massnahme umsetzen, indem Beteiligungen von mindestens 10 % zum Geschäftsvermögen erklärt würden. Damit wäre gewährleistet, dass Kapitalgewinne und -verluste gleich behandelt würden. Zudem würden auch die im Zusammenhang mit der selbständigen Erwerbstätigkeit geltenden Aufschubtatbestände (bspw. bei Erbteilung) anwendbar sein. Damit hätte eine Parallelität zur Mindestbeteiligungsquote beim Teilbesteuerungsverfahren hergestellt werden können, indem bei Beteiligungen unter 10 % keine Teilbesteuerung erfolgen würde, dafür aber allfällige Kapitalgewinne steuerfrei wären, während bei Beteiligungen über 10 % das Teilbesteuerungsverfahren angewendet würde, dafür aber allfällige Kapitalgewinne steuerbar wären. Angesichts des eindeutigen Vernehmlassungsergebnisses hat der Bundesrat indessen darauf verzichtet, dem Parlament einen solchen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Mit der Beibehaltung der heutigen Ausnahmeregelung für Kapitalgewinne bleibt im Einkommensteuerrecht eine gewichtige Lücke bestehen. Damit verbunden sind systematische Unterbesteuerungen, Steueroptimierungsmöglichkeiten und Fehlanreize.

Der Bundesrat hatte das EFD zudem beauftragt zu prüfen, den einkommens- und verrechnungssteuerfreien Bezug von Agio-Kapital gemäss Kapiteleinlageprinzip einzuschränken, indem ein solcher steuerfreier Bezug nur noch dann möglich ist, wenn vorgängig der im entsprechenden Geschäftsjahr erwirtschaftete Jahresge-winn ausgeschüttet wird. Diese vorgängige Ausschüttung unterliegt sodann wie im geltenden Recht der Einkommens- und Verrechnungssteuer. Das EFD gelangte in seiner Analyse zu dem Schluss, dass mit dieser Massnahme dem Problem der Unterbesteuerungen zwar teilweise Rechnung getragen werden kann, dass jedoch der eigentliche Grund für die Unterbesteuerungen die fehlende Kapitelgewinnbesteuerung ist, während das Kapitaleinlageprinzip steuersystematisch gerechtfertigt ist. Zudem kann die Massnahme durch geschickte Steuerplanung zu leicht umgangen werden. Der Bundesrat hat daraufhin verzichtet, diese Massnahme weiterzuverfolgen.

1.3.4.2 Finanzpolitische Massnahmen

Vertikale Ausgleichsmassnahmen

Im Rahmen der Vernehmlassung wurden verschiedene Anträge zu den vertikalen Ausgleichsmassnahmen gestellt, die der Bundesrat jedoch aus folgenden Gründen ablehnt:

– Höheres Ausgleichsvolumen: Die Kantone verlangen, dass sich der Bund zu 60 % statt zu 50 % an den Reformlasten beteiligt. Begründet wird die Forderung mit dem Umstand, dass der Bund bei seinen Gewinnsteuereinnahmen von den kantonalen Steuerstatus stärker profitiert als die Kantone. Der Bundesrat möchte indessen am Grundsatz der Opfersymmetrie festhalten. In der