Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.2.3 Empfehlungen der OECD – BEPS-Aktionsplan
Bundesblatt · BBl 2015 5191Bundesblatt · BBl 2015 5069
Kommentar erarbeitet werden, der die Empfehlungen auf technischer Ebene präzisiert.
Massnahme 3 – Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung: Mit der Massnahme 3 sollen Regeln für sog. Controlled Foreign Companies (CFC) empfohlen werden, die einige Länder bereits heute anwenden. Dabei handelt es sich um Missbrauchsbestimmungen, die verhindern oder eindämmen sollen, dass ansässige Unternehmen Gewinne in ausländischen Tochtergesellschaften (insbesondere in Tiefsteuerländern) anfallen lassen und so Steuern im Ansässigkeitsstaat vermeiden oder aufschieben. Mit den CFC-Regeln kann der Ansässigkeitsstaat eines Anteilseigners Gewinne einer in einem anderen Staat ansässigen Gesellschaft besteuern, ohne dass die Gewinne ausgeschüttet werden.
Mehrere Optionen werden diskutiert, ein möglicher Ansatz wäre, die Regeln zur Hinzurechnungsbesteuerung nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen darlegen kann, dass es über genügend Substanz verfügt, um den Gewinn zu erzielen. Grundsätzlich kommen CFC-Regeln nur zur Anwendung, wenn der Ansässigkeitsstaat die effektive Besteuerung im Belegenheitsstaat der beherrschten Gesellschaft als zu tief erachtet. Sie führen letztlich dazu, dass die Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften derselben (höheren) Besteuerung wie die Muttergesellschaft unterliegen. Hingegen dürften CFC-Regeln grundsätzlich nicht auf Einkünfte angewandt werden, die einem Regime unterliegen, das die Substanzanforderungen gemäss Massnahme 5 erfüllt (wie bspw. OECD-konforme Patentbox).
Die Schweiz verfügt wie viele andere Staaten im innerstaatlichen Recht bisher nicht über CFC-Regeln.
Massnahme 4 – Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Abzug von Zinsen oder sonstigen finanziellen Aufwendungen: Die Erosion der Bemessungsgrundlage soll verhindert werden, indem der steuerlich zulässige Schuldzinsenabzug begrenzt wird. Die Massnahme bezweckt Empfehlungen zum Erlass innerstaatlichen Rechts. Zurzeit wird auf technischer Ebene eine Empfehlung diskutiert, die bis September 2015 finalisiert werden soll.
Massnahme 5 – Wirksamere Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz: Nach einem 1998 erschienenen Bericht «Harmful Tax Competition – an emerging global issue» (Bericht 1998) hat die OECD das Forum über schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices; FHTP) geschaffen. Die Arbeiten des FHTP wurden mit dem BEPS-Aktionsplan koordiniert. Dem FHTP wurden die Arbeiten für die Massnahme 5 übertragen.
Basierend auf dem Bericht 1998 wird ein Regime in drei Schritten auf seine potenzielle Schädlichkeit geprüft: (a) Beurteilung, ob ein präferenzielles Regime vorliegt und ob es in den Aufgabenbereich des FHTP fällt; (b) Beurteilung des Regimes aufgrund von vier Schlüsselfaktoren und der acht übrigen Faktoren (siehe unten); (c) Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen.
a) Beurteilung, ob ein präferenzielles Regime vorliegt und ob es in den Aufgabenbereich des FHTP fällt:
Das FHTP hat sich nicht zur Definition eines Regimes als solches, jedoch zur Definition eines präferenziellen Regimes geäussert. Danach gilt ein Regime als präferenziell, wenn es in der einen oder andern Form einen steuerli-