Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.2.5.3 Verbot staatlicher Beihilfen
Bundesblatt · BBl 2015 5196Bundesblatt · BBl 2015 5069
5.2.5.2 Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung
Der ECOFIN-Rat und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 1. Dezember 1997 im Rahmen einer Entschliessung einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Dieser Verhaltenskodex ist auf die Schweiz als Nichtmitglied der EU nicht anwendbar.
Der Verhaltenskodex stellt eine politische Verpflichtung und kein rechtsverbindliches Instrument dar. Mit seiner Annahme haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, einerseits geltende steuerliche Massnahmen zurückzunehmen, die als schädlicher Steuerwettbewerb einzustufen sind und andererseits künftig keine derartigen Massnahmen mehr zu treffen («Stillhalteverpflichtung»). Massnahmen, die im Geltungsbereich des Verhaltenskodex liegen und zu einer deutlich tieferen Besteuerung führen als die im betreffenden Mitgliedstaat allgemein anwendbaren Regeln, werden aufgrund folgender Kriterien beurteilt:
1. Werden die steuerlichen Vorteile ausschliesslich Gebietsfremden oder im Zusammenhang mit Transaktionen mit Gebietsfremden gewährt?
2. Sind die steuerlichen Vorteile völlig von der inländischen Wirtschaft isoliert, so dass sie keine Auswirkungen auf die innerstaatliche Steuergrundlage haben?
3. Werden die steuerlichen Vorteile gewährt, selbst wenn gar keine echte Wirtschaftstätigkeit vorhanden ist?
4. Weichen die Regeln für die Gewinnermittlung bei Aktivitäten innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe von international allgemein anerkannten Grundsätzen ab, insbesondere von den vereinbarten Regeln der OECD?
5. Mangelt es den Massnahmen an Transparenz?
5.2.5.3 Verbot staatlicher Beihilfen
Artikel 107 AEUV verbietet den Mitgliedstaaten mit gewissen Ausnahmen, durch staatliche Beihilfen an die Unternehmen in den freien Wettbewerb einzugreifen: Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.57 Die Bestimmungen des AEUV sind auf die Schweiz als Nichtmitglied der EU nicht anwendbar.
Als staatliche Beihilfe gelten unter anderem Steuerbefreiungen (ausdrückliche Ausnahmen bestimmter Einkommensteile oder Umsätze von einer Steuer) oder Steuerstundungen (zeitlich begrenzter Aufschub des Bezugs von Steuereinnahmen durch die öffentliche Hand). Die EU-Kommission prüft das Vorliegen einer mit dem
57 Art. 107 Abs. 1 AEUV