Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.2.4 Optimierung der Bewilligungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2016 3890Bundesblatt · BBl 2016 3865
1.2.4 Optimierung der Bewilligungsverfahren
Neben klaren Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Netzplanung sowie eindeutig definierten Abläufen und Verantwortlichkeiten im gesamten Netzentwicklungsprozess ist auch die rasche Abwicklung von Bewilligungsverfahren für Leitungsprojekte eine Voraussetzung für die rechtzeitige Realisierung der notwendigen Stromnetze.
Mit der Teilrevision der VPeA42 wurden bereits viele Optimierungsmassnahmen zur Verfahrensstraffung und -verkürzung auf Verordnungsstufe in geltendes Recht überführt. Dazu gehören z. B. die detaillierte Regelung des Ablaufs des Sachplanverfahrens zur Festsetzung eines Leitungskorridors für Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher (Übertragungsleitungen; Art. 1a–1d VPeA), die Beschränkung der Durchführung von Einspracheverhandlungen auf Fälle, in denen eine einvernehmliche Erledigung von Einsprachen zu erwarten ist (Streichung von Art. 6a VPeA) sowie die Einführung von Behandlungsfristen für das BFE (Art. 8a VPeA).
Verschiedene Massnahmen für die Verfahrensoptimierung befinden sich bereits mit dem ersten Massnahmenpaket ES 2050 im Gesetzgebungsprozess. Dort wird die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesgericht zu führen, auf Fragen von grundlegender Bedeutung in Bezug auf elektrische Leitungen beschränkt (Art. 83 Bst. w des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200543[BGG]). Zudem werden Ordnungsfristen für Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren (Art. 16 Abs. 5 und Art. 16abisE-EleG) eingeführt.44 Die entsprechenden Gesetzesänderungen sind damit eingeleitet.
Mit der Änderung von Artikel 16 Absatz 7 E-EleG wird neu die Möglichkeit eingeführt, Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht zu befreien. Mit der genehmigungsfreien Verwirklichung von Vorhaben soll die Abwicklung eines Plangenehmigungsverfahrens, allein um der Form zu genügen, wegfallen. Dies ist der Fall, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder Dritter berührt sind und keine Bewilligungen oder Genehmigungen nach den Bestimmungen des übrigen Bundesrechts erforderlich sind.
Die Kommissionen nach Artikel 25 NHG45, hauptsächlich aber die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), haben zu verschiedenen Vorhaben Gutachten abzugeben. Mit Artikel 16g Absatz 2 E-EleG wird für diese Kommissionen zur Einreichung ihrer Gutachten neu eine Frist von drei Monaten eingeführt. Diese Gutachten liegen heute bisweilen lange nicht vor, nicht zuletzt aufgrund mangelnder personeller Ressourcen.
Als Massnahmen mit indirekt beschleunigender Wirkung auf die Verfahren werden die Rahmenbedingungen für den Um- und Ausbau der Stromnetze verbessert. Es
42SR 734.25
43 SR 173.110
44 Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7635 und 7698 (Beschwerdemöglichkeit) sowie 7635 und 7713 (Ordnungsfristen).
45 SR 451