Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.2.3 Mitwirkung, Information und Kommunikation (MIK)
Bundesblatt · BBl 2016 3889Bundesblatt · BBl 2016 3865
1.2.3 Mitwirkung, Information und Kommunikation (MIK)
Der Um- und Ausbau sowie der Betrieb der Stromnetze finden in einem Spannungsfeld zwischen öffentlichen und privaten Interessen statt. Der Mitwirkung, Information und Kommunikation kommt deshalb in diesem Bereich eine wichtige Rolle zu. Die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit und der organisierten Interessensvertreterinnen und -vertreter soll über den gesamten Prozess gesehen dort erfolgen, wo diese konkret betroffen und damit legitimiert sind, sich in den Prozess einzubringen. Damit diese Mitwirkung sachgerecht erfolgen kann, müssen die Beteiligten frühzeitig die erforderlichen Informationen erhalten und sich eine Meinung bilden können.
Die Information und die Mitwirkung erfolgen in den Netzentwicklungsprozess-Schritten «Szenariorahmen», «Bedarfsermittlung» und «Nationales Interesse/Vororientierung» vorwiegend auf nationaler Ebene. Im Sinne eines erweiterten öffentlichen Informationsauftrags stellt der Bund den interessierten Kreisen und Akteuren Informationen über die elementaren Aspekte der Netzentwicklung zur Verfügung (Art. 9e Abs. 1 E-StromVG).
Am Übergang vom Netzentwicklungsprozess-Schritt «Nationales Interesse/Vororientierung» zu dem der «Räumlichen Koordination» wechseln die Mitwirkungs- und Informationsmassnahmen auf die regionale Ebene. Die Kantone informieren die Öffentlichkeit über die wichtigen regionalen Aspekte der Netzentwicklung in ihrem Kantonsgebiet. Die MIK-Aufgaben der Kantone werden in Artikel 9e Absatz 2 E-StromVG festgehalten. Soweit die Kantone über ihren Grundauftrag gemäss Raumplanungsrecht hinaus erhebliche Mitwirkungs-und Informationsmassnahmen ergreifen, schliesst der Bund mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab.
Bei der Planung konkreter Projekte gemäss Netzentwicklungsprozess-Schritt «Bewilligung Projekte» und «Ausführung Projekte» folgen die Mitwirkung und die Information grundsätzlich den heute bestehenden Regelungen des Plangenehmigungsverfahrens. Zur Sicherstellung eines angemessenen Einbezugs der Öffentlichkeit wird die nationale Netzgesellschaft gesetzlich verpflichtet, die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend über ihre Projekte und deren Bedeutung für die Schweizer Stromversorgung zu informieren sowie den Bund und die Kantone für ihre erweiterte Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen zu versorgen. Die MIK-Aufgaben der nationalen Netzgesellschaft werden in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben f und g E-StromVG festgehalten. Diese Massnahme wird getroffen, da in der Öffentlichkeit und bei den relevanten Akteuren vor allem Projekte des Übertragungsnetzes, welche für die Versorgungssicherheit von besonderer Relevanz sind, umstritten sind. Auch wenn für die Verteilnetzbetreiber keine analoge Verpflichtung eingeführt wird, wird es auch für sie in Zukunft noch vermehrt notwendig sein, insbesondere die betroffene Bevölkerung und die interessierten Kreise frühzeitig und umfassend zu informieren.