DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.3.2 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4763Bundesblatt · BBl 2016 4691

1.3.2 Ausgangslage

Gemäss Artikel 84 des Zivilgesetzbuches71 (ZGB) stehen die klassischen Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören (Absatz 1). Die Kantone können dabei die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen (Abs. 1bis). Die Bundesaufsicht wird über die Stiftungen ausgeübt, welche national oder international wirken, die kantonale Aufsicht über Stiftungen, welche lokal oder kantonsweit wirken. Gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Organisationsverordnung vom 28. Juni 200072 für das Eidgenössische Departement des Innern übt das GS-EDI die Aufsicht über die dem Bund unterstehenden klassischen Stiftungen aus. Innerhalb des GS-EDI nimmt der Bereich «Eidgenössische Stiftungsaufsicht» diese Aufgabe wahr. Er ist mithin Teil der zentralen Bundesverwaltung.

Wie in der Umsetzungsplanung des Bundesrates vom 25. März 200973 zum Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates vom 13. September 200674 festgehalten ist, gehört die Aufgabe der Stiftungsaufsicht zum Typus der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht, welche grundsätzlich durch verselbstständigte, aus der zentralen Bundesverwaltung ausgegliederte Einheiten wahrgenommen werden soll. Der Bundesrat hat jedoch zum damaligen Zeitpunkt davon abgesehen, dem Parlament einen Vorschlag für eine Ausgliederung der ESA aus der zentralen Bundesverwaltung und eine Verselbstständigung zu unterbreiten. Vor allem war damals die ESA mit ihren gegen fünf Vollzeitstellen dafür zu klein (Umsetzungsplanung, S. 5). Ende 2008 standen 3106 Stiftungen unter der Aufsicht des Bundes.

In der Zwischenzeit hat sich die Situation jedoch geändert: Ende 2015 unterstanden 4079 Stiftungen der Aufsicht des Bundes. Demnach betrug der Nettozuwachs (neue Stiftungen minus aufgehobene Stiftungen) in der Zeit zwischen Anfang 2009 und Ende 2015 pro Jahr im Durchschnitt rund 140 Stiftungen. Angesichts dieser Entwicklung wurde der Stellenetat der ESA ab dem Jahre 2010 sukzessive ausgebaut. Ein entscheidender Ausbauschritt erfolgte aufgrund eines Bundesratsbeschlusses vom 27. Februar 2013. Der Bundesrat beschloss damals aufgrund eines Prüfberichts, den das EDI in Zusammenarbeit mit dem EFD (EFV) und unter Einbezug der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden erstellt hatte75, auf die Einführung eines Systems der Oberaufsicht (direkte Aufsicht über alle schweizerischen Stiftungen durch die kantonalen Behörden, Oberaufsicht durch eine Bundesstelle), zu verzichten. Stattdessen entschied er, die Stiftungsaufsicht zu stärken: Der Bereich Recht und Stiftungsaufsicht im GS-EDI wurde personell und organisatorisch getrennt und damit die ESA als eigenständige Einheit innerhalb des GS-EDI mit spezieller Leitung geschaffen. Das Fachwissen im Rechnungswesen wurde stark erweitert, indem in Ergänzung zu den Juristinnen und Juristen Personen mit entsprechenden spezifischen Fachkenntnissen rekrutiert wurden. Schliesslich wurden die finanziellen

71SR 210

72 SR 172.212.1

73 Die Umsetzungsplanung ist abrufbar unter: www. efv.admin.ch > Themen > Finanzpoliik, Grundlagen > Corporate Governance > Grundlagen

74 BBl 2006 8233

75 Bericht des EDI vom 9. Dez. 2012 zum Modell einer Oberaufsicht bei klassischen Stiftungen; s. dazu auch BBl 2013 2213