Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.3.5 Geprüfte Alternative
Bundesblatt · BBl 2016 4766Bundesblatt · BBl 2016 4691
soweit diese nicht in die Kompetenz des Bundesrates fallen. Die Ausführungsbestimmungen sind dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen. Es ist beabsichtigt, für das Personal der ESA dem Grundsatz nach die für die zentrale Bundesverwaltung geltenden Ausführungsbestimmungen zum BPG als anwendbar zu erklären (vgl. Erläuterungen zu Art. 12). Zudem soll das Personal der ESA auch künftig vorsorgerechtlich im Vorsorgewerk Bund PUBLICA versichert sein (vgl. Erläuterungen zu Art. 13).
Für die Haftung der ESA gilt weiterhin das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195879 (VG). Die Haftung wird aber beschränkt; entsprechend dem 11. Leitsatz des Corporate-Governance-Berichts und analog z. B. den Regelungen für die FINMA (s. Art. 19 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200780; [FINMAG]) und für die Revisionsaufsichtsbehörde (s. Art. 36a Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200581[RAG]). Die ESA soll nur haften, wenn sie wesentliche Amtspflichten verletzt hat und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen der Organe oder des Personals einer beaufsichtigten Stiftung zurückzuführen sind.
1.3.5 Geprüfte Alternative
Denkbar wäre auch die Schaffung einer Behördenkommission, wie sie etwa die Eidgenössische Kommunikationskommission Comcom darstellt. Denn die Behördenkommission ist ebenfalls weisungsunabhängig. Es bestünde aber für die ESA hinsichtlich der Ressourcen keine hinreichende Unabhängigkeit. Weiter ist das Kommissionsmodell für die konkreten Aufgaben der ESA funktional vor allem auch deshalb wenig geeignet, weil die ESA eine grosse Anzahl Verfügungen zeitgerecht erlassen muss und sich dabei selten derart grundlegende Fragen stellen, dass sich eine Befassung durch eine Kommission rechtfertigen würde. Deshalb soll von der Schaffung einer Behördenkommission abgesehen werden. Zum selben Fazit gelangten bereits das EFD und das EDI aufgrund einer Prüfung im Jahre 2009. Etliche Nachteile einer Behördenkommission könnten bei der Ausgestaltung der Stiftungsaufsicht als hierarchisch organisierte dezentrale Verwaltungseinheit vermieden werden. Beispiele für eine solche Organisation sind der Überwachungsdienst nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200082 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs oder die Konzeption von Artikel 25 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194883 (LFG) für die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST (vgl. Botschaft vom 20. Mai 200984 zur Teilrevision 1 des LFG; in der Verordnung dazu wurde allerdings eine Kommissionsstruktur geschaffen, vgl. Art. 6 ff. der Verordnung vom 17. Dezember 201485 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen). Solche Organisationen sind administrativ der Zentralverwaltung zugeordnet und werden deshalb schlank gehal-
79SR 170.32
80SR 956.1
81 SR 221.302
82SR 780.1
83SR 748.0
84BBl 2009 4952