Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.3.3 Hauptsächliche Elemente und Ziele der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2016 4764Bundesblatt · BBl 2016 4691
Mittel in den Voranschlägen und Finanzplänen aufgestockt, sodass für die Stiftungsaufsicht ab 2014 grundsätzlich 13 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen, welche durch Gebühreneinnahmen alimentiert werden müssen.
Auch für die Zukunft muss mit einem Nettozuwachs der unter Bundesaufsicht stehenden Stiftungen und mit einem zunehmenden Stellenbedarf gerechnet werden. Sofern die Zahl der Stiftungen unter Bundesaufsicht im gleichen Masse zunimmt wie in den letzten Jahren, wird künftig rund alle zwei Jahre eine zusätzliche Stelle nötig sein. Unter diesen Umständen sind eine Ausgliederung aus der zentralen Bundesverwaltung und eine Verselbstständigung der ESA vertretbar.
1.3.3 Hauptsächliche Elemente und Ziele der Vorlage
Mit der Ausgliederung der ESA aus der zentralen Bundesverwaltung und mit ihrer Umgestaltung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wird dem Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates vom 23. September 200676 (Corporate-Governance-Bericht) Rechnung getragen. Das bedeutet namentlich, dass die ESA die Aufsicht über die Stiftungen fachlich, organisatorisch, finanziell und personell unabhängig ausüben wird. Sie wird in ihren Entscheiden, insbesondere auch formell, keinen Weisungen des Bundesrates oder von Verwaltungsbehörden unterstehen. Diese Unabhängigkeit wird gesetzlich verankert und gesichert. Dies ist umso wichtiger, als die Stiftungsaufsicht nicht eine Fachaufsicht, sondern grundsätzlich eine Rechtsaufsicht darstellt und deshalb ausschliesslich nach rechtlichen Kriterien ausgeübt werden muss77.
Sodann wird die ESA auch in ihrer Organisation und in ihrer Betriebsführung selbstständig sein und vor allem eine eigene Rechnung ausserhalb des Finanzhaushalts des Bundes führen. Die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde soll nicht mehr von aussen über die Zuteilung und Verwaltung der Ressourcen für die Aufgabenerfüllung beeinflusst werden. Voraussetzung dafür ist allerdings eine vollumfängliche Eigenfinanzierung. Diese soll dadurch realisiert werden, dass die ESA ihre Aufsicht vollständig über Gebühren und eine jährliche Aufsichtsabgabe finanziert, welche von den Stiftungen erbracht werden. Die diesbezüglichen Einnahmen sollen somit künftig auch den Aufwand decken, der gegenwärtig nur zum Teil über Gebühren finanziert wird, namentlich auch den für die Infrastruktur und Logistik, vor allem im IT-Bereich, und für das Finanz- und das Personalwesen.
Die Flexibilisierung der Ressourcensteuerung und des Finanzierungssystems ist unumgänglich, weil allein schon infolge des ungebrochenen Zuwachses der Stiftungen unter Bundesaufsicht künftig rund alle zwei Jahre eine zusätzliche Person bei der ESA erforderlich sein dürfte. In diesem Zusammenhang macht zudem die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor in ihrem Bericht vom Juni 2015 über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorfinanzierungsrisiken in der Schweiz unmissverständlich darauf aufmerksam, dass die ESA auch zur Stärkung
76 BBl 2006 8233
77 Grundlagenbericht des EJPD vom 23. Dez. 2010 zur künftigen Ausgestaltung der Stiftungsaufsicht, S. 6