Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
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Bundesblatt · BBl 2016 4765Bundesblatt · BBl 2016 4691
der Überwachung und demnach zur Verringerung des Risikos des Missbrauchs zur Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden muss.
Die Auslagerung der ESA aus der zentralen Bundesverwaltung und deren Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden somit auch gewährleisten, dass die erforderlichen Ressourcen der ESA zeitgerecht den voraussichtlich auch in Zukunft steigenden quantitativen und qualitativen Bedürfnissen angepasst werden können.
Sodann wird durch diese Vorlage der Personalkredit des GS-EDI um die Finanzposition reduziert, welche die für die Stiftungsaufsicht reservierten Personalbezüge und die Arbeitgeberbeiträge enthält. Dieser jährliche Personalkredit beträgt rund 2,5 Millionen Franken und wird schon jetzt durch Gebühreneinnahmen der Stiftungsaufsicht finanziert. Mit der vollumfänglichen Eigenfinanzierung der ESA über Gebühren und Aufsichtsabgaben wird indes der Bundeshaushalt im Ergebnis um rund 650 000 Franken pro Jahr entlastet.
Angefügt sei, dass die ESA mit dieser Vorlage in organisatorischer Hinsicht den meisten kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden angeglichen wird, sind diese doch in beinahe allen Kantonen als öffentlich-rechtliche Anstalten ausgestaltet. Es war im Übrigen der Bund, welcher die Kantone zumindest indirekt dazu anhielt. Er verpflichtete nämlich die Kantone im Rahmen der BVG-Strukturreform, die BVG-Aufsichtsbehörden als unabhängige Anstalten auszugestalten, und die BVG-Aufsicht und die Aufsicht über die klassischen Stiftungen werden in den meisten Kantonen traditionell von derselben Behörde ausgeübt.
Die Bestimmungen des ZGB zu Inhalt und Umfang der Stiftungsaufsicht werden nicht geändert. Auch an der Kompetenzaufteilung zwischen der ESA und den kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden wird nichts geändert. Da die Stiftungsaufsicht künftig von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgeübt wird, ist es allerdings angezeigt, deren Aufgaben und Aufsichtsmittel gesetzlich zu präzisieren, wie dies auch die meisten Kantone für ihre Stiftungsaufsicht getan haben.
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Im Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes wird die ESA auf absehbare Zeit eine relativ geringe Grösse aufweisen. Deshalb soll sie in Fragen des Personals, der Ressourcenbewirtschaftung und in der IT das Knowhow der zentralen Bundesverwaltung nutzen und so von Synergien profitieren können. Auch soll sie zum Teil die Infrastruktur des Bundes direkt nutzen können, so zum Beispiel bis auf Weiteres die Räumlichkeiten an der Inselgasse in Bern. Diese Leistungen sind aber von der ESA aus den Einnahmen abzugelten. Die ESA wird mit den zuständigen Bundesstellen die erforderlichen Verträge abschliessen.
Für das Personal der ESA gilt weiterhin das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200078 (BPG). Die ESA hat als eigene Arbeitgeberin die Kompetenz, im Rahmen von Artikel 37 Absätze 3 und 3bisBPG Ausführungsbestimmungen zu erlassen,