Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
1.2.1.2 Umstrittene Aspekte
Bundesblatt · BBl 2016 8511Bundesblatt · BBl 2016 8503
zweck, die juristischen Personen auferlegt werden. In der Lehre und Praxis sind diese Fragen umstritten.
In der Lehre wird teilweise argumentiert, dass nur der Nettozufluss von Einkommen besteuert werden dürfe und sämtliche zu seiner Erzielung notwendigen Aufwendungen zum Abzug zugelassen werden müssten. Dies ergäbe sich aus dem objektiven Nettoprinzip, das sich aus dem Verfassungsprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 127 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ableite.11 Gestützt auf den anerkannten Grundsatz der Wertneutralität des Steuerrechts würden nicht nur Erträge aus rechtswidrigen Geschäften besteuert, sondern auch die hierfür getätigten Aufwendungen zum Abzug zugelassen.12 Ausgenommen seien Aufwendungen, für die in Abweichung vom Massgeblichkeitsprinzip eine gesetzliche Korrekturvorschrift bestehe.13
Teilweise wird die Abzugsfähigkeit von Bussen auch mit der Begründung bejaht, der Gesetzeswortlaut nehme einzig Steuerbussen von der Abzugsfähigkeit aus. Bussen des StGB und des Nebenstrafrechts seien deshalb steuerlich abzugsfähig.14
Andere Autoren vertreten die Auffassung, dass Bussen nicht geschäftsmässig begründet wären, weil sie eine Konsequenz deliktischen Verhaltens darstellen15 oder im Gegensatz zu Schadenersatzzahlungen keine Ausgleichsfunktion hätten.16
In der Praxis werden Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck in den meisten Kantonen steuerlich nicht zum Abzug zugelassen.17
Die Nichtabzugsfähigkeit von Bussen wurde bisher durch ältere Entscheide des Bundesgerichts gestützt.18 Das Bundesgericht hatte 1944 in einem ersten Entscheid die steuerliche Behandlung einer Busse wegen Verstosses gegen das damals geltende Bundesgesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu beurteilen. Es erachtete die gegen einen selbstständigerwerbenden Schnapsbrenner verhängte Busse als steuerlich nicht abzugsfähig. Zur Begründung führte es damals aus, die strafrechtliche Verantwortung treffe den Täter persönlich, auch wenn das Vergehen im Geschäftsbetrieb begangen worden sei. Das Bundesgericht beurteilte im Entscheid vom 26. September 2016 die steuerliche Behandlung einer europäischen Wettbewerbsbusse. Es kam dabei zum Schluss, dass Bussen und
11 Simonek Madeleine, Rechtsgutachten betreffend die Einzelinitiative KR-Nr. 20/2010 zur Abzugsfähigkeit von Bussen vom steuerbaren Gewinn, erstattet an das Kantonale Steueramt Zürich, Zürich 2011 (zitiert: Rechtsgutachten), Ziffer 5.2 (www.zh.ch > aktuell > news > Suche/Archiv > 29.09.2011 Einzelinitiative zu Abzugsfähigkeit von Bussen wird abgelehnt > Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Madeleine Simonek).
12 Simonek Madeleine, Rechtsgutachten, Ziffer 5.3.
13 Simonek Madeleine, Rechtsgutachten, Ziffer 5.1.
14 Richner Felix/Frei Walter/Kaufmann Stefan/Meuter Hans Ulrich, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, N 4 zu Art. 59 DBG.
15 Agner Peter/Jung Beat/Steinmann Gotthard, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 2000, Ziffer 1 zu Art. 59 DBG.
16 Locher Peter, Kommentar zum DBG, II. Teil, 1. Auflage, Therwil/Basel 2004, N 35 zu Art. 27 DBG.
17 Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens Ziffer 3.5, abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EFD.
18 BGE 70 I 250, E. 4; bestätigt mit bundesgerichtlichen Urteilen vom 31. Mai 1946 und 30. Mai 1952.