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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.2.1.3 Haltung des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8512Bundesblatt · BBl 2016 8503

finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck bei juristischen Personen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen und steuerlich nicht abziehbar sind. Es bestätigte damit die Auffassung des Bundesrates.19

1.2.1.3 Haltung des Bundesrates

Der Bundesrat gelangte im Bericht vom 12. September 2014 zur Ansicht, dass es sich bei der Frage, ob Bussen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck steuerlich abzugsfähig sind, um eine Auslegungsfrage handle:

Steuerliche Behandlung von finanziellen Sanktionen mit Strafzweck

bei Selbstständigerwerbenden

Steuerlich abziehbare Kosten für natürliche Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit würden im DBG und im StHG exemplarisch aufgezählt (Art. 27 Abs. 2 und 29 Abs. 1 DBG bzw. Art. 10 Abs. 1 und 25 Abs. 1 StHG). Die steuerliche Behandlung von Bussen (andere als Steuerbussen), Geldstrafen gegen Selbstständigerwerbende und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck hänge davon ab, ob sie als geschäftsmässig begründete Aufwendungen qualifiziert werden können.

Der Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwandes betreffe ausschliesslich geschäftliche, d. h. auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeiten. Er sei weder im DBG noch im StHG generell-abstrakt definiert. Das Bundesgericht habe den Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwandes in verschiedenen Urteilen wie folgt umschrieben:

«Eine Geschäftsaufwendung ist grundsätzlich geschäftsmässig begründet, wenn der Betrieb und der mit ihm verfolgte Zweck der Gewinnerzielung mit der Aufwendung in einem kausalen Zusammenhang stehen. Damit die Aufwendung der betrieblichen Sphäre zugeordnet werden kann, muss die Kausalität zwischen Betrieb und Aufwendung sachlich sein, wobei die Sachlichkeit einer Aufwendung mit Hilfe des handelsrechtlichen Begriffs der objektivierten Sorgfaltspflicht des ordentlichen Geschäftsführers bestimmt wird […]. Was nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen zum Kreis der Aufwendungen gerechnet werden kann, ist steuerlich als geschäftsmässig begründet anzuerkennen.»20

Nach kaufmännischer Auffassung könnten Unkosten, die in guten Treuen entstanden sind, vom Gewinn abgezogen werden. Dies gelte auch für Ausgaben, die nicht zu einem Gewinn beigetragen hätten. In der handelsrechtlichen Erfolgsrechnung würden Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck dementsprechend zuweilen als Aufwand erfasst. Strafrechtlich relevantes Geschäftsverhalten könne durchaus zu einem höheren Unternehmensgewinn führen, indem der Umsatz gesteigert oder Kosten eingespart würden. In einem solchen Fall bestehe ein gewisser unternehmungswirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Geschäftstätigkeit und Busse, Geldstrafe oder finanzieller Verwaltungssanktion mit Strafzweck.

19 Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2016 (2C_916/2014 und 2C_917/2014).

20 BGE 113 Ib 114; Urteile des Bundesgerichts vom 4. März 2002 (2A.457/2001) und vom 29. November 2002 (2P.153/2002 und 2A.358/2002).