Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.3.2 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2017 3001Bundesblatt · BBl 2017 2953
1.3.2 Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren
Am 26. März 2014 verabschiedete der Bundesrat den Vorentwurf zum Informationssicherheitsgesetz und eröffnete das Vernehmlassungsverfahren, welches bis zum 4. Juli 2014 dauerte. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden 62 Adressaten. Insgesamt gingen beim VBS in der Folge 55 Antworten ein (Kantone: 26, Parteien: 4, Organisationen und weitere interessierte Kreise: 24).
Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste grundsätzlich die Schaffung eines Informationssicherheitsgesetzes. Teilweise bestanden gewisse Vorbehalte gegenüber einzelnen Punkten des Entwurfs. Lediglich eine Partei (SVP) lehnte den Gesetzentwurf vollumfänglich ab. Ein Kanton und ein gesamtschweizerischer Dachverband der Wirtschaft könnten der Vorlage allenfalls nach einer substanziellen Überarbeitung bestimmter Regelungsaspekte beziehungsweise der begleitenden Unterlagen zustimmen.
Verbesserungsbedarf wurde insbesondere festgestellt bei:
– der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen;
– der Regelung bezüglich kritischer Infrastrukturen;
– den finanziellen Auswirkungen für Bund und Kantone.
Anpassung des Vernehmlassungsentwurfs
Am 5. November 2014 nahm der Bundesrat vom Ergebnisbericht22 zum Vernehmlassungsverfahren Kenntnis und beauftragte das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft.
Die wichtigsten Änderungen der Vernehmlassungsvorlage sind folgende:
– Die Regelung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen wurde neu nach dem Modell der Datenschutzgesetzgebung konzipiert. Zudem sollen die Kantone bei der Ausarbeitung des Vollzugsrechts und der Standards eng mitwirken. Ferner sollen sie in der Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten vertreten sein und die Beratung und Unterstützung der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit in Anspruch nehmen können. Der Bundesrat soll schliesslich die Kantone ermächtigen können, die Leistungen der vom Entwurf vorgesehenen Fachstellen für ihre eigenen Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen.
– Die Bestimmungen über die kritischen Infrastrukturen wurden überarbeitet. Dies betrifft insbesondere die Regelung über die Datenbearbeitung.
– Das ISG wurde mit einem Abschnitt über den Einsatz von Informationssystemen zur zentralen Verwaltung von Identitäten (IAM Bund) ergänzt.
– Der strafrechtliche Schutz vor Amtsgeheimnisverletzungen nach Artikel 320 StGB und vor Dienstgeheimnisverletzungen nach Artikel 77 MStG wurde
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