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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.3.1 Geprüfte Alternativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3000Bundesblatt · BBl 2017 2953

von Fachleuten getroffen wird. Zweitens hört das BSV im Gegensatz zur PSP nicht nach der Prüfung des Betriebs auf, sondern erstreckt sich auch auf die Kontrolle der Umsetzung der Massnahmen. Wäre die Auftraggeberin nicht an die Beurteilung gebunden, wären diese Kontrollbefugnisse sinnlos. Drittens kommt es in der Praxis nur selten vor, dass ein Betrieb als sicherheitsmässig problematisch beurteilt wird. Liegt ein solcher Ausnahmefall aber vor, muss sichergestellt werden, dass der Betrieb keinen heiklen Auftrag für den Bund ausübt.

Kritische Infrastrukturen

Die Gründe für den Verzicht auf zentrale Vorgaben und Meldepflichten für die KI im Bereich der Informationssicherheit werden in der NCS erläutert.

Vollzug

Der institutionelle Geltungsbereich darf die verfassungsmässige Unabhängigkeit der betroffenen Behörden nicht einschränken. Deshalb sollen die Bundesbehörden das Gesetz eigenständig vollziehen, wobei der Entwurf diverse Instrumente zur Sicherstellung einheitlicher Vorschriften und Massnahmen festlegt. Der eigenständige Vollzug hat einen Nachteil: Die minimalen organisatorischen Anforderungen, die von allen Bundesbehörden erfüllt werden sollen, müssen zwingend auf Gesetzesebene verankert werden. Demzufolge enthält die Vorlage auch diverse Bestimmungen, die von der Normenhierarchie her eher dem Verordnungsrecht entsprechen.

Geprüft wurde auch eine Delegation von behördenübergreifenden Rechtsetzungsbefugnissen an die Bundesversammlung (Parlamentsverordnung) oder an den Bundesrat. Mit einer solchen Delegation könnten zahlreiche Bestimmungen auf Verordnungsebene verankert werden. Der Entwurf wäre entsprechend schlanker. Im Rahmen der verschiedenen Konsultationen haben sich die betroffenen Bundesbehörden jedoch gegen jegliche Unterstellung unter das Vollzugsrecht einer anderen Behörde ausgesprochen. Aus demselben Grund wurde auf ein behördenübergreifendes Steuerungsorgan mit Weisungsbefugnissen verzichtet. Die dezentrale Vollzugslösung wahrt die verfassungsmässige Unabhängigkeit der verschiedenen Bundesbehörden. Sie erlaubt einen flexiblen, risikogerechten Vollzug nach den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen der jeweiligen Behörden. Aus Sicht des Bundesrats überwiegen die Vorteile der vorgeschlagenen Lösung ihre Nachteile deutlich.

Organisation

Die vorgeschlagene Organisation erhöht die Professionalität im Bereich der Informationssicherheit, legt klare Zuständigkeiten fest und trägt dem dezentralen Vollzug Rechnung. Sie beruht im Allgemeinen auf bestehenden Strukturen und Organen, die teilweise zusammengeführt werden und Aufgaben erhalten, die an die Anforderungen einer Informationsgesellschaft angepasst werden. Ein Verzicht auf diese Organe, insbesondere auf die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit, würde den wirksamen einheitlichen Vollzug wesentlich erschweren. Die Behörden und Organisationen müssten zudem selber Fähigkeiten aufbauen (z. B. Kryptologie, technische Audits), die aus wirtschaftlichen Gründen eher zentral zur Verfügung stehen sollten.