Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.4 Rechtsvergleich
Bundesblatt · BBl 2017 3003Bundesblatt · BBl 2017 2953
Art der Regelung der Informationssicherheit
Deutschland regelt die Grundsätze der Informationssicherheit auf Gesetzesstufe mit ausführenden Verwaltungsvorschriften und Richtlinien. In Frankreich regeln verschiedene Erlasse auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe die Informationssicherheit. In Italien wird der Bereich Informationssicherheit in einem Gesetz, zwei Beschlüssen des Ministerpräsidenten und Weisungen der nationalen Sicherheitsbehörde geregelt. In den Niederlanden wird der Bereich Informationssicherheit in verschiedenen Erlassen unterschiedlichster Stufe geregelt. In Schweden sind Regeln für den Bereich Informationssicherheit in mehreren Gesetzen enthalten. Für den Bereich Industriesicherheit gibt es keine speziellen Erlasse. In Österreich existiert kein einheitliches Regelwerk, das die Informationssicherheit gesamthaft abdeckt. Das österreichische Informationssicherheitsgesetz regelt jedoch die Klassifizierung sowie die Durchführung von PSP. Auf Stufe Bundesland gelten lediglich Bestimmungen aus dem Beamtendienstrecht, beispielsweise die Amtsverschwiegenheit. In Grossbritannien existieren ebenfalls keine speziellen Gesetze betreffend Informationssicherheit. Verschiedene Erlasse bilden aber eine Basis. Die Leitlinien für die nationale Sicherheitspolitik werden im sogenannten Security Policy Framework statuiert, das die zwingenden Voraussetzungen festgelegt, welche die Verwaltung, die Regierung, die Behörden und die Auftraggeberinnen einzuhalten haben.
Die EU regelt den Schutz ihrer klassifizierten Informationen beinahe umfassend. Sowohl der Beschluss des Rates vom 13. September 201323 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2013/488/EU) als auch der Beschluss der Kommission vom 13. März 201524 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2015/444/EU, Euratom) regeln die Klassifizierungen, den personellen – einschliesslich PSP – und den materiellen Geheimschutz, die Informatiksicherheit und den Geheimschutz in der Industrie. Nennenswert für die technische Informationssicherheit ist auch die EU-Verordnung 526/2013 vom 21. Mai 201325 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004.
Institutioneller Geltungsbereich
In Deutschland werden die Bundesbehörden und die bundesunmittelbaren Einrichtungen erfasst. Daneben gibt es Richtlinien für Firmen, die Verschlusssachen (VS) bearbeiten. In Frankreich gilt für alle Ministerien eine Regelung zum Informationsschutz, die aber von den einzelnen Ministerinnen und Ministern präzisiert werden kann. In Italien gelten die Vorgaben für die gesamte öffentlichen Hand, die Industrie und Einzelpersonen, die klassifizierte Informationen bearbeiten. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Ministerinnen und Minister sowie Richterinnen und Richter, die kraft ihres Amtes Zugang zu klassifizierten Informationen benötigen, werden nicht geprüft. In Österreich gelten die Regelungen ausschliesslich für die Dienststellen des Bundes. Die Industrie wird mit privatrechtlichen Vereinbarungen dazu verpflichtet, die Bestimmungen des Bundes anzuwenden. In Grossbritannien ist das Security Policy Framework auf alle Behördenstellen, Agenturen und Auftraggeber anwend-
23 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0488
24 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2015_072_R_0011
25 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0526