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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.4 Rechtsvergleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3004Bundesblatt · BBl 2017 2953

bar, die klassifizierte Aufträge bearbeiten. Gewisse Teile gelten auch für die Polizei. In den Niederlanden gilt der Security Investigation Act für alle Verwaltungseinheiten sowie die Industrie. Die Vorschriften zur Behandlung von klassifizierten Informationen und zur Informationssicherheit gelten nur für die Verwaltung. Die Regeln für die Industriesicherheit im Verteidigungsbereich gelten für die entsprechenden Firmen. In Schweden sind gewisse Erlasse auf alle Behörden anwendbar, andere für die Regierung, das Parlament aber nicht.

In der EU sind die Vorschriften zwar weitgehend harmonisiert, jedes unabhängige Organ erlässt seine Vorschriften aber selbst (Parlament, Rat und Kommission).

Klassifizierungssystem

Ein dreistufiges Klassifizierungssystem kennen Frankreich und Grossbritannien. Vier Stufen haben Deutschland, Italien, Österreich und die Niederlanden. Schweden hat im militärischen Bereich vier Stufen, bei den anderen Behörden nur zwei.

Für die EU gelten die vier nachfolgenden Klassifizierungsstufen:

– TRÈS SECRET UE / EU TOP SECRET: Die unbefugte Weitergabe könnte den wesentlichen Interessen der EU oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten äusserst schweren Schaden zufügen.

– SECRET UE / EU SECRET: Die unbefugte Weitergabe könnte den wesentlichen Interessen der EU oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen.

– CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL: Die unbefugte Weitergabe könnte den wesentlichen Interessen der EU oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden zufügen.

– RESTREINT UE / EU RESTRICTED: Die unbefugte Weitergabe könnte für die Interessen der EU oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig sein.

PSP

In Deutschland sind für eine PSP der zeitnahe und tatsächliche Zugang zu Verschlusssachen oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme von klassifizierten Informationen erforderlich. Die Prüfung erfolgt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Beurteilung bindend ist. In Frankreich muss für eine PSP die Funktion der betroffenen Person in der Verwaltung oder in der Privatwirtschaft auf einer Funktionsliste aufgeführt sein. Die Sicherheitsermächtigung wird je nach Klassifizierungsstufe von einer bestimmten Behörde erteilt. Die Risikobeurteilung ist nicht bindend. In Italien müssen im Antrag zur PSP die Gründe, weshalb die Person Zugang zu klassifizierten Informationen benötigt sowie die Klassifizierungsstufe ausgewiesen werden. Die zu prüfende Person muss bestätigen, dass sie über Notwendigkeit der PSP informiert und damit einverstanden ist. Das Verfahren wird durch die zuständige Behörde in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Finanzpolizei, den Streitkräften und der Verwaltung durchgeführt. Die Beurteilung ist bindend.

In Österreich können Personen auf Antrag von Unternehmen überprüft werden, wenn diese in sensiblen Funktionen oder in sicherheitskritischen Bereichen verwen-