DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.4 Rechtsvergleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3006Bundesblatt · BBl 2017 2953

In der EU wird das BSV bei öffentlichen Aufträgen mit Zugang zu Verschlusssachen ab EU CONFIDENTIAL verlangt. Das Verfahren richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats. Der Entscheid der nationalen Sicherheitsbehörde ist für die EU-Behörde bindend.

Behördliche Organisation

In Deutschland ist das Bundesministerium des Innern die nationale Sicherheitsbehörde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist einzig für den Geheimschutz in der Wirtschaft zuständig. In Frankreich ist der Generalsekretär der Verteidigung und nationalen Sicherheit die einzige nationale Sicherheitsbehörde. Die Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information ist für die IT-Sicherheit zuständig. In Italien repräsentiert die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die nationale Sicherheitsbehörde. Sie oder er kann die entsprechenden Kompetenzen teilweise an die Staatssekretärin oder den Staatssekretär delegieren und wird durch ein nationales Sicherheitsgremium, geleitet durch die Generaldirektorin oder den Generaldirektor des Dipartimento Informaziono per la Sicurezza, unterstützt. In Österreich existiert eine Informationssicherheitskommission für den zivilen Bereich und das Abwehramt für den militärischen Bereich. Obwohl in Grossbritannien das Cabinet Office als nationale Sicherheitsbehörde figuriert, sind die einzelnen Verwaltungseinheiten und Agenturen weiterhin für die Sicherheit ihrer Informationen sowie die Sicherheit der Informationen ihrer Auftragnehmer verantwortlich.

In den Niederlanden existieren zwei nationale Sicherheitsbehörden: die zivile nationale Sicherheitsbehörde beim allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst im Ministerium für Inneres und Überseeangelegenheiten und die militärische nationale Sicherheitsbehörde als Teil des niederländischen Verteidigungsministeriums. In Schweden gibt es ebenfalls keine umfassende Sicherheitsbehörde. Die Aufgabe ist zwischen den Streitkräften und dem Aussenministerium (für Informationen der ESA, EU und NATO) aufgeteilt. Das Aussenministerium koordiniert die verschiedenen Kompetenzen, um alle Aufgaben einer nationalen Sicherheitsbehörde ausüben zu können.

Auch in der EU sind mehrere Sicherheitsbehörden vorhanden. So ist beim Rat das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats für die technischen Regelungen zum Schutz von Verschlusssachen zuständig. Bei der europäischen Kommission erfüllt die Direktion Sicherheit diese Rolle. Im Bereich der Netz- und Informationssicherheit ist die ENISA zuständig.

Kritische Infrastrukturen

Die Informationssicherheit bei kritischen Infrastrukturen wurde in der NCS ausführlich verglichen, weshalb vorliegend nicht mehr im Detail darauf eingegangen wird. Seit der Verabschiedung der NCS haben aber die EU und Deutschland Neuregelungen entworfen, die nachfolgend summarisch erläutert werden.