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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.5.4 Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2012/30/EU («Kapitalrichtlinie»)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 474Bundesblatt · BBl 2017 399

– Der Entwurf sieht keine Pflicht vor, die Gründungskosten offenzulegen

(Art. 3 Bst. j RL). Diese dürfen mit dem neuen Rechnungslegungsrecht auch nicht mehr aktiviert werden.238

– Die Vorschriften zu den Sacheinlagen des Entwurfs (s. Art. 634) weisen die-

selbe Stossrichtung auf wie die Richtlinie (Art. 10 RL). Der Entwurf sieht – im Gegensatz zur Richtlinie (Art. 10 Abs. 4, Art. 11 f. RL) – aber keine Möglichkeit vor, auf die Vorschriften zur Sacheinlage-Gründung zu verzichten. Im Gegensatz zum geltenden Recht will der Entwurf jedoch das Konzept der (beabsichtigten) Sachübernahme aufheben (s. Ziff. 1.4.1.3).

– Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Offenlegung des Erwerbs eigener

Aktien ist der Entwurf (s. Art. 659 ff.; Art. 959c Abs. 2 Ziff. 4 und 5 OR) vergleichbar mit der Richtlinie (Art. 21 ff. RL), aber weniger detailliert. Diese sieht beispielsweise eine umfassende Aufzählung von Sachverhalten vor, bei denen die Gesellschaft über die Schwelle von zehn Prozent des Nennwertkapitals hinaus eigene Aktien erwerben darf (Art. 22 RL). Der Anteil eigener Aktien, der zehn Prozent des Aktienkapitals überschreitet, ist gemäss Richtlinie innert drei Jahren zu reduzieren. Der Entwurf sieht – dem geltenden Recht entsprechend (Art. 659 Abs. 2 OR) – eine Frist von zwei Jahren vor. Die weiterhin strengere Vorgabe ist gerechtfertigt, da der Erwerb eigener Aktien einer Verteilung von Gesellschaftsvermögen ausserhalb eines geregelten Kapitalherabsetzungs- oder Liquidationsverfahrens gleichkommt. Ausserdem haben sich die aktien- und steuerrechtlichen Abläufe in der Praxis eingespielt. Im Gegensatz zur Richtlinie (Art. 20 RL) sieht der Entwurf dafür weiterhin kein Verbot für die Gesellschaft vor, eigene Aktien zu zeichnen.

– Kleinere Unterschiede bestehen bereits nach geltendem Recht (Art. 652b

OR) auch beim Bezugsrecht (s. Art. 652b). Die Regelung des Vorentwurfs betreffend die Wahrung des Bezugsrechts bei Festübernahmen (Art. 652b Abs. 1bisVE OR) orientierte sich an der Richtlinie (Art. 33 Abs. 7 RL). Aus verschiedenen, u. a. in der Vernehmlassung geäusserten Gründen wird auf die beabsichtigte Regelung verzichtet (s. Art. 652b).239

– Die Neuordnung der ordentlichen Kapitalherabsetzung (s. Art. 653j ff.) ent-

spricht grundsätzlich den Vorgaben der Richtlinie. Im Unterschied zu dieser (Art. 44 RL) verlangen jedoch weder das geltende Recht (Art. 703 f. OR) noch der Entwurf ein qualifiziertes Quorum für den Herabsetzungsbeschluss der GV (s. Art. 703 f.). Zudem muss bei der Aufhebung von Stimmrechtsaktien – im Gegensatz zur Richtlinie (Art. 35 und 29 Abs. 3 RL) – keine Sonderversammlung der betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre durchgeführt werden (was in der Praxis allerdings nicht unumstritten ist240). Auch in der Vernehmlassung wurden keine solchen Begehren geäussert.

238 S. Dieter Pfaff/Florian Zihler, Übergangsbestimmungen N 38 f., in: Pfaff, Dieter/Glanz, Stephan/Stenz, Thomas/Zihler, Florian (Hrsg.), Rechnungslegung nach Obligationenrecht – veb.ch Praxiskommentar, Zürich 2014

239 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 9.

240 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 12 N 379 ff.